§ 26 — GmbHG | GesetzeFinden.at

6Ob112/19t—OGH Entscheidung

24. September 2019

…H 2, 32) – soweit ersichtlich als einziger – die Auffassung vertritt, bei der Einzahlung handle es sich um einen Fall des § 26 Abs 1 GmbHG (weitere Einzahlung auf ausstehende Stammeinlagen), wobei eine diesbezügliche Anmeldung in vereinfachter Form gemäß § 11 FBG erfolgen könne, bei der Urkunden grundsätzlich nicht vorgelegt…

3R34/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2023

…im eigenen Namen rekurslegitimiert gegen die Ablehnung einer Firmenbucheintragung, zu der er auf Grund gesetzlicher Regelungen – wie gerade auch in den Fällen des § 26 GmbHG – angehalten ist (6 Ob 330/98t; 6 Ob 193/97v; Pilgerstorfer in Artmann , UGB³ § 15 FBG Rz 103a). Pflichtensubjekt des § 26…

7Ra208/98d—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 1998

…Firmenbuch - und allenfalls Einholung einer ZMA-Auskunft (die der Revisionsrekurswerber bereits überflüssig hält) - gepflogen werden. Wie bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht zwar § 26 GmbHG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG vor, daß der Geschäftsführer ua zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht verpflichtet…

RS0118042—OGH Rechtssatz

11. September 2003

1. Die Anmeldungspflicht des Gesellschafterwechsels einer Gesellschaft mbH (§ 26 Abs 1 GmbHG) ist mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Bei unvollständiger Anmeldung ist vor der Verhängung einer Zwangsstrafe ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. 2. Die vereinfachte Anmeldung…

3R71/23z—OLG Innsbruck Entscheidung

05. Juli 2023

…Dieser Rekurs erweist sich aber aus nachstehenden Erwägungen als nicht berechtigt: 2.1.: Aus den §§ 3 Z 4 FBG sowie 11 und 26 GmbHG ist abzuleiten, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muss. Eine Änderung der für die Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift ist durch die…

5Ob541/87—OGH Entscheidung

08. Mai 1987

…ein Anteilbuch tatsächlich geführt wurde, bisher die Auffassung vertreten, daß nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 GmbHG die Eintragung im Anteilbuch (§ 26 Abs. 1 GmbHG) unabdingbare Voraussetzung für die Gesellschaftereigenschaft gegenüber der Gesellschaft sei. In der Entscheidung JBl. 1981, 326 = SZ 52/132 mwN habe der Oberste Gerichtshof nunmehr ausgesprochen…

28R62/98p—OLG Wien Entscheidung

15. Oktober 1998

…auch für die Übertragung von Geschäftsanteilen und sonstige Veränderungen im Stande der Gesellschafter vorgesehen. In diesem Fall ergebe sich eine Haftung der Geschäftsführer gemäß § 26 GmbHG. Eine Trennung der Eintragungstatbestände nach § 11 FBG im Formerfordernis der Anmeldung sei nicht vorgesehen und lasse sich auch durch nichts ableiten. Auch § 8…

2Ob138/08w—OGH Entscheidung

14. August 2008

…der klagenden Partei hinsichtlich beider beklagter Parteien als gegeben erachtete. 3. Die seinerzeitige Anmeldung der klagenden Partei zur Eintragung in das Firmenbuch setzte gemäß § 26 Abs 1 GmbHG voraus, dass der Gesellschaft der Übergang eines Geschäftsanteils auf die klagende Partei nachgewiesen worden ist. Im Hinblick auf diese Nachweispflicht, die mit einer Überprüfungspflicht der…

7Ra126/97v—OLG Wien Entscheidung

21. Mai 1997

…als solche im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz ist unter anderem von jedem Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen. Gemäß § 26 GmbHG trifft die Geschäftsführer die Verpflichtung, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschafter maßgeblichen Anschrift unverzüglich anzumelden. Rechtsfolge einer unterlassenen Anmeldung der geänderten Anschrift…

6Ob2371/96m—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

…GmbHG entsprechender "Nachweis" zu werten. Dafür spreche der Umstand, daß der Geschäftsführer für einen Schaden hafte, der durch schuldhaft falsche Angaben im Sinne des § 26 GmbHG verursacht worden sei. Ein solcher beglaubigter Nachweis liege hier vor, weil der Geschäftsführer Dr.Oskar Stocker, der die Anmeldung in beglaubigter Form unterfertigte, darin auch bestätigt…

6Ob16/93—OGH Entscheidung

22. Februar 1994

…Nichtzahlung am 3. Oktober 1991 aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Am 7. Oktober 1991 legte der Geschäftsführer unter Hinweis auf § 26 GmbHG eine "per 3. Oktober 1991 gültige" Gesellschafterliste der Gesellschaft vor, wonach der Gesellschafter Dr. Eric A* die übernommene Stammeinlage von 1,500.000 …

6Ob44/21w—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…wie weit eine solche gegebenenfalls gehe, sei ebenfalls noch nicht geklärt. Weiters werde die Frage der materiellen Prüfpflicht des Gerichts bei Eintragungen nach § 26 GmbHG iVm § 11 FBG auch in der Literatur kontroversiell betrachtet. Und schließlich sei die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die regelmäßige Benützung einer Abgabestelle…

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…Firmenbuch - und allenfalls Einholung einer ZMA-Auskunft (die der Revisionsrekurswerber bereits überflüssig hält) - gepflogen werden. Wie bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht zwar § 26 GmbHG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG vor, daß der Geschäftsführer ua zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht verpflichtet…

6Ob36/85—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…22.3.1984 beantragte Ing. Hannes N*** als Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft die Ausstellung einer Amtsbestätigung, daß 1) inhaltlich der seit 9.9.1983 im Handelsregisterakt gemäß § 26 GmbHG erliegenden, vom Geschäftsführer Ing. Hannes N*** unterzeichneten Gesellschafterliste Ing. Hannes N*** alleiniger Gesellschafter der obgenannten Gesellschaft sei, 2) gemäß Punkt 7 des Gesellschaftsvertrages in der…

16Ok2/17f—OGH Entscheidung

07. Dezember 2017

…sei die Antragsgegnerin Rechtsnachfolgerin des Zielunternehmens. Die Antragsgegnerin hielt dem entgegen, dass die Anmeldung der Änderung im Stand der Gesellschafter beim Firmenbuch nach § 26 GmbHG keine Verletzung des Durchführungsverbots bewirkt habe, weil sie kein Vollzugsgeschäft des Zusammenschlussvertrags iSd § 17 KartG sei und auch keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse…

4Ob536/79—OGH Entscheidung

11. September 1979

…Mitwirkung leistet. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, daß sie das in § 78 Abs. 1 GmbHG genannte Anteilbuch überhaupt führt und die Anordnungen des § 26 GmbHG, wonach die Geschäftsführer als ihre Vertretungsorgane die Pflicht zur Führung des Anteilbuches haben, befolgt hat. Nach Anlegung dieses Buches wird ja die in § 78…

6Ob356/97i—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Vermögen verfügt, das abzuwickeln ist (§§ 89 ff GmbHG). Aus zahlreichen Gesetzesstellen (§ 14 HGB; § 3 Z 4 und § 11 FBG; § 26 GmbHG) ist abzuleiten, daß eine Gesellschaft mbH über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muß, was auch für das Liquidationsverfahren gilt. Diese für das Geschäftsleben geradezu denknotwendige Voraussetzung…

8ObA230/98a—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…GmbHG eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs 2 ZustG über die Hinterlegung bei Änderung der Abgabenstelle während des Verfahrens rechtfertigen könne. § 26 GmbHG sehe zwar in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht…

6Ob6/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…in der Firmenbuchsache der zu HRB ***** des Handelsgerichtes Wien protokollierten ***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***** wegen Anmeldung eines Gesellschafterwechsels (§ 26 Abs 1 GmbHG) durch Mag. Eva-Maria B*****, Rechtsanwältin in Wien, namens der eingetragenen Gesellschaft und des Antrages der Gesellschafter Juliane A*****, sowie des ebenfalls als Gesellschafter einschreitenden…

6Ob9/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Zur Begründung führte es aus, daß Ing. Hannes A die Gesellschafterliste, die im übrigen im Gegensatz zu der letzten vorgelegten Gesellschafterliste beziehungsweise Meldung gemäß § 26 GmbHG stehe, allein gezeichnet habe, obwohl er nach dem derzeitgen Stande nur kollektiv vertretungsbefugt sei. Den (auch) gegen diesen Beschlußpunkt erhobenen Rekurs des Ing. Hannes A…

1Ob14/01t—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…in der Klage beruhe auf der Ermittlung der im Firmenbuch eingetragenen Daten. Auf deren Richtigkeit dürfe jedermann vertrauen. Der Geschäftsführer einer GmbH habe gemäß § 26 Abs 1 GmbHG "eine Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden". Die Unterlassung der Anmeldung könne für die beklagte Partei "nicht die Rechtswohltat der Verjährung…

9ObA57/06g—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…vor. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der vergleichbaren Bestimmung des § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche normiert, nicht aber, dass die Zustellung an die im Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene…

15Os65/11i—OGH Entscheidung

21. September 2011

… März 2007 mittels Notariatsakts erfolgten Übergangs des 77%igen Mehrheitsanteils an der J***** GmbH auf die Sc***** GmbH iG diese gemäß § 26 Abs 1 GmbHG verpflichtet gewesen wären, diesen Übergang unverzüglich im Firmenbuch anzumelden und darüber hinaus insbesondere der am 23. September 2008 erteilten Weisung seitens der Sc…

6Ob103/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…sodann wieder zu löschen) sind (6 Ob 156/06v; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 26 Rz 5; Petrasch/Verweijen in Straube , GmbHG § 26 Rz 2 jeweils mwN). Auch dazu könnte bei voll eingezahlten Stammeinlagen die Ansicht vertreten werden, es gäbe kein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit, haften doch die…

6Ob163/02t—OGH Entscheidung

29. August 2002

…der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Übergang eines Geschäftanteils einer Gesellschaft mbH muss der Gesellschaft (dem Geschäftsführer) nachgewiesen werden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Die Ablehnung der Eintragung des angemeldeten Gesellschafterwechsels (die Anmeldung erfolgte durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf eine allgemeine Vollmachtserteilung) durch die Vorinstanzen erfolgte im Einklang…

10Ob514/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

…der Inegerenz der Gesellschaft und nicht in jener der Gesellschafter. Im übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandreches nicht möglich (Koppensteiner, GmbHG § 26 Rz 10 und § 64 Rz 6 unter Berufung auf Reich-Rohrwig, ecolex 1991, 248 f mwN). Letzterer führt daher aaO 249 zutreffend aus, daß…

6Ob196/20x—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

… Ob 342/97f). [2] 1.2. Die eingeschränkte Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts ist damit zu begründen, dass einerseits die gesetzliche Anmeldungsregelung des § 26 GmbHG die Vorlage von Urkunden nicht vorschreibt, sowie außerdem der Geschäftsführer vor der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels nach § 26 Abs 1 GmbHG die formelle…

6Ob342/97f—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht in das Handelsregister einzutragen. Die Geschäftsführer hatten ein Anteilsbuch zu führen und dem Handelsgericht jährlich eine Gesellschafterliste vorzulegen (§ 26 GmbHG alt). Da ein Anteilsbuch in der Praxis von den Gesellschaften häufig nicht geführt wurde, die Frage des Gesellschafterstandes aber als Vorfrage etwa für die Stimmberechtigung…

6Ob33/20a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…Eintragung des Gesellschafterwechsels 4.1. Gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts über die Eintragung des Gesellschafterwechsels ist die Gesellschaft , vertreten durch den Geschäftsführer ( Verweijen in WK GmbHG § 26 Rz 10, 14; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 26 Rz 7; vgl 6 Ob 64/06i), nicht aber der Geschäftsführer…

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…der Entscheidung 8 ObA 132/98i = RdW 1998, 676 (ihr zuletzt folgend 9 ObA 57/06g = RZ 2006, 254 [EÜ 353]) im Zusammenhang mit § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer für die durch die schuldhaft verzögerte oder unterlassene Einreichung dieser…

6Ob64/00f—OGH Entscheidung

29. März 2000

…zum Eintragungszeitpunkt ein Übergang des Geschäftsanteils nicht erfolgt sei. Die nach § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG gewährleistete verstärkte Richtigkeitsgewähr von Anmeldungen nach § 26 GmbHG wäre nicht mehr gegeben. Die Anmeldung durch einen gewillkürten Vertreter sei nicht zulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft nicht Folge. Es verneinte die…

7Ra34/98s—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 1998

…eine GesmbH im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz ist unter anderem von jedem Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen. Gemäß § 26 GmbHG trifft den Geschäftsführer die Verpflichtung, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich beim Firmenbuchgericht anzumelden. Rechtsfolge einer unterlassenen Anmeldung der…

6Ob519/96—OGH Entscheidung

08. Mai 1996

…Ingerenz der Gesellschaft mbH und nicht in jener der Gesellschafter. Im übrigen sei nach ständiger Rechtsprechung der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich (Koppensteiner, GmbHG § 26 Rz 10 und § 64 Rz 6 unter Berufung auf Reich-Rohrwig, ecolex 1991, 248 f mwN). Letzterer führe daher (aaO 249) zutreffend aus, daß…

8Ob565/87—OGH Entscheidung

23. Juni 1988

…GesmbH bewirkt werden. Den Übergang eines Geschäftsanteils haben die Geschäftsführer der GesmbH auf Anmelden des Veräußerers oder des Erwerbers in das Anteilsbuch einzutragen (§ 26 Abs 2 GmbHG). Zu den dem Beklagten als Treuhänder infolge Auflösung der Treuhandschaft obliegenden Pflichten im Rahmen der Übertragung des Treugutes (bzw. von Teilen desselben) gehört somit auch…

6Ob57/01b—OGH Entscheidung

29. März 2001

…eingeschränkte Prüfpflicht bejaht worden. In der Lehre werde eine materielle Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bejaht. Auffassungsunterschiede bestünden lediglich über den Umfang der Prüfungspflicht. Weder im § 26 Abs 1 GmbHG noch in einer anderen Gesetzesstelle werde für die Anmeldung der Übertragung eines Geschäftsanteils mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden die Vorlage eines Notariatsaktes verlangt. Im vorliegenden Fall…

4Ob555/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…getroffenen Feststellung der Vorinstanzen, daß in der Gesellschafterliste (= Anteilbuch) vom 13.Dezember 1984 der Betrag der von der Beklagten auf ihre Stammeinlage geleisteten Einzahlung (§ 26 Abs 1 GmbHG) mit S 250.000 eingetragen ist. Daß diese Angabe unrichtig wäre und die Beklagte in Wahrheit nur die urkundlich belegten Zahlungen von S 75.000 und S…

6Ob313/99v—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…Beschränkungen der Übertragung von Geschäftsanteilen (Aufgriffsrechte; Anbotspflichten) vereinbaren (§ 76 Abs 2 GmbHG). II. Der Gesellschafterwechsel (der Übergang eines Geschäftsanteils) ist zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). III. Gesellschafter ist nur derjenige, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 2 GmbHG). IV. Das Firmenbuchgericht hat den Übergang eines Geschäftsanteils in…

28R57/98b—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 1998

…ZustG vorzunehmen". Auf Grundlage der Bestimmungen des § 3 Z 4 FBG (wonach jeder Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen hat) und des § 26 GmbHG (wonach der Geschäftsführer verpflichtet ist, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich [zum Firmenbuch] anzumelden) habe das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen…

6Ob35/14m—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Jaeger in Ziemons/Jaeger , Beck'scher Online Kommentar GmbHG [Stand: 1. 12. 2013] § 26 Rz 11; Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe , GmbHG § 26 Rz 28). 2. Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Sie sind eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in…

5Ob510/77—OGH Entscheidung

08. März 1977

…in das die von den Gesellschaftern auf ihre Stammeinlage geleistete Einzahlung einzutragen ist und jeder, der ein rechtliches Interesse bescheinigen kann, Einsicht nehmen kann (§ 26 Abs. 1 GmbHG). Eine Liste der Gesellschafter mit Angabe der Stammeinlage und der von den Gesellschaftern hierauf geleisteten Einzahlung einzutragen ist und jeder, der ein rechtliches Interesse bescheinigen…

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