JudikaturJustizRS0087642

RS0087642 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Mai 2014

RS0087642 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Soweit ein Schaden auf die unterlassene oder mangelhafte, weil zu knappe Aufstellung von Gefahrenzeichen vor der Gefahrenstelle zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung dann nicht aus, wenn damit keine verordnungspflichtigen Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise nach § 43 StVO verordnet werden, sondern nur vor Gefahren gewarnt wird; solche Fehler sind als Verstöße gegen die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht zu beurteilen. Durch das Aufstellen eines Gefahrenzeichens wird aber auch keine Maßnahme iS des § 44b StVO getroffen

Entscheidungen
3

  • 1Ob27/14y—OGH Entscheidung

    22. Mai 2014
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits rechtskräftig erledigten Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 29.855,33 EUR samt 4 % Zinsen aus…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die zuständige Straßenmeisterei besserte im Juni 2011 die Fahrbahn einer Landesstraße über mehrere Kilometer aus, indem sie auf kurzen Asphaltstücken immer wieder Bitumen und Rollsplitt auftrug, der erst nach Beendigung der gesamten Ausbesserungsarbeiten im Juli wieder abgekehrt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil dem Berufungsgericht nach Auffassung des erkennenden Senats ein grober Beurteilungsfehler bei der Gewichtung von Verschulden und Mitverschulden unterlaufen ist. Soweit der Revisionswerber ein …

  • 1Ob177/13f—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die W***** AG (im Folgenden: Entwicklungsgesellschaft) errichtete am nördlichen Wiener Donauufer ab 1995 Wohn- und Bürogebäude samt zugehöriger Infrastruktur. Eines dieser Gebäude ist der ***** Tower. Nordöstlich von diesem Gebäude verläuft die dem Fußgängerverkehr dienende C***** Prom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für…

  • 1Ob29/95—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 811,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz zugelassenen ordentlichen Revision des Klägers kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Der Kläger nimmt das beklagte Land als Wegehalter nach § 1319a ABGB und als Rechtsträger nach § 1 AHG in Anspruch. Grundsätzlich können beide Rechtsgründe nebeneinander bestehen (SZ 41…