RS0087606 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , dritt , viert , siebent , neunt und dreizehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,19 EUR (darin 640,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklage…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie prüfte einen von einer deutschen GmbH Co KG („Emittentin“) für Österreich erstellten Emissionsprospekt („Sachwerte 2“) und erteilte diesem am 28. Februar 2012 den Kontrollvermerk gemäß Kapitalmarktgesetz (Z…

[8] Die Revisionen sind nicht zulässig. [9] 1. Voranzustellen ist, dass sich die (praktisch identen ) Revisionen großteils darauf beschränken, die Berufung wörtlich zu wiederholen, womit sie den an eine Rechtsrüge gestellten Anforderungen nicht gerecht werden (RS0043603 [T15]; 1 Ob 131/23f [Rz 3…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines bei der Klägerin feuerversicherten Hauses, das bei einem Brand am 12. 5. 2020 schwer beschädigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt bewohnte der Beklagte aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Großvater eine Wohnung im Obergeschoss dies…

[5] Die Klägerin zeigt mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [7] 2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatz- und Feststellungsbegehren der Klägerin gegen die beklagte Rechtsträgerin eines Universitätsklinikums statt, weil die behandelnden Ärzte die bei der operativen Entfernung der Gebärmutter entstandene, schicksalhafte Schädigung des Harnleiters…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [3] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Das Mitverschulden im Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen bejahten die Haftung der beklagten Hundehalterin nach § 1320 ABGB, weil ihre nicht angeleinte und gänzlich unbeaufsichtigt vor ihrem Gehöft herumlaufende Hündin auf die auf dem Güterweg mit ihrem Fahrrad vorbeifahrende Klägerin zulief und sie anbellte, sodass diese…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [3] 1. Die Haftung gemäß § 1320 Satz 2 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Nebenintervenientin errichtete eine Versuchsanlage zum Einsatz von SCR-Katalysator-Einheiten, die an den Rauchgasabzug des Schwarzlaugenkessels einer Papierfabrik angeschlossen war. Der Beklagte war für die Nebenintervenientin als Projektleiter tätig. Am 12. 3. 2015 kam es bei …

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Der Beklagte ist als Projektleiter nach § 333 Abs 4 ASVG dem Dienstgeber gleichgestellt, weshalb seine Haftung gegenüber der Klägerin voraussetzt, dass …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der im Unfallszeitpunkt 14 jährige Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall auf der B 311 am 23. 11. 2018 schwer verletzt, als er – mit einer Warnweste bekleidet – bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten Bundesstraße im Freilandgebiet auf der Suche nach seiner kurz zuvor verlo…

[3] In ihren außerordentlichen Revisionen zeigen die Streitteile das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht auf. 1. Verschulden der Erstbeklagten [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben der Erstbeklagten einen massiven Aufmerksamkeitsfehler angelastet, was die Beklagten im Revisionsverfahren nicht meh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 22. 8. 2019 ereignete sich gegen 21:00 Uhr – es herrschte bereits Dunkelheit – im Kreuzungsbereich der Hauptstraße B 13 mit dem Plattenbergweg, im Gemeindegebiet von Laab am Walde, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Lenker eines bei der Beklagten haftpfl…

[9] Die Revision des Klägers ist entgegen de m – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), über Antrag des Klägers abgeänderten – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. 1. S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Dienstnehmerin der klagenden Rechtsanwaltskanzlei konsumierte am Abend des 25. 10. 2019 Wein und Bier, bevor sie sich in ein Lokal begab, in dem sie nur mehr Wodka zu sich nahm. Als sie vo m Hochtisch, an dem sie Platz genommen hatte, aufstehen wollte, stürzte sie über eine Stu…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Gemäß § 53b Abs 1 ASVG können den Dienstgebern Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwands für die Entgeltfortzahl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Für die Haftung nach Art 17 CMR kommt es darauf an, ob die Beschädigung der Ware zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme und ihrer Ablieferung eingetreten ist (RS0073771). Das Verladen der Güter auf das Transportfahrzeug fällt dabei nicht notwendig in den Haftungszeitraum. Übernahme des Guts …

I. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von S*****gesellschaft m.b.H. auf S***** AG berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Den außerordentlichen Revisionen de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Die Parteibezeichnung der Zweitbeklagten ist aufgrund der erfolgten formwechselnden Umwandlung gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (vgl RS0039795). Zu II. und III.: [2] Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Beklagten schlossen mit der …

[26] Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . Die Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig , weil das Berufungsgericht den ihm in Fragen der Vertragsauslegung und der Verschuldensteilung zukommenden Spielraum in kor…