RS0087462 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das verfehlt ( RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) gemeinsam mit dem zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe und Festlegung der Bedingungen für das vorlä…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Betreff der Anlasstaten auf eine (erst) am 1. September 2023 in Kraft getretene Änderung in § 5 Z 6b JGG durch das Maßnahmenvollzugsanpas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der Unterbringung des Z* B* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Z* B* gemäß § 21 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 2022/223) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [2] Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden …

[3] Dagegen richtet sich die vom Betroffenen Z* B* unmittelbar nach der Urteilsverkündung angemeldete (ON 87.2 S 51) Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Da er bei dieser Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnete und binnen vier Wochen nach Zustellung der Urteilsausfertigung an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höhe…

[2] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Soweit die Rüge in Betreff der Anlasstat auf die Änderungen des § 21 StGB durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, BGBl I 2022/223, hinweist (dSn Z 9 …

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch 4./, b./ im Schuldspruch 8./ in Ansehung der zum Nachteil der B***** L***** begangenen Taten, c./ im Schuldspruch 6./ in Ansehung der vor dem 1. Jän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** „der“ (vgl aber 14 Os 172/11t [verstärkter Senat]) Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (…

Diese ist – wie auch die Generalprokuratur aufzeigt – teilweise berechtigt: Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Nichtannahme von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch 4./ – und dem Schuldspruch 8./, soweit dieser sich auf die zu Schuldspruch 4./ dargestellten Taten bezieht – zu…

Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./II./ und B./ sowie in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Adh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martina R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB aF (A./) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB aF (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien A./ die ihr…

Die Schuldsprüche A./I./1./, A./II./ und B./ bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf „§ 281 Abs 1 Z 9b, 10 und 11 iVm Z 5 StPO“ gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Gegen die Freisprüche richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1 des Schuldspruchs, in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch und in dem den Privatbeteiligten Thomas F***** betreff…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er soweit für die aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde getroffene Entsch…

Dagegen richtet sich die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, die zurückzuweisen war, weil auch bei ihrer Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichts…

Die zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2011 zu AZ 43 Hv 118/11b nachträglich mit Beschluss vom 22. Jänner 2014 sowie die mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 15. Jänner 2013 zu AZ 38 U 83/12f gewährten bedingten Strafnachsichten werden widerrufen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1./ und 3./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (2./) schuldig erkannt. Danach hat …

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge kritisiert die tatrichterliche Annahme, der Beschwerdeführer habe dem flüchtenden Luke O***** nachgerufen „I don't want to kill you“, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Über den Angeklagten wird wegen des ihm zur Last liegenden Verbrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch teilweise in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Behram C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zw…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während die Staatsanwaltschaft lediglich gegen den zu B./III./ ergangenen Freispruch Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhebt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Hermann F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Februar 2011 bis (richtig) November 2011 in S***** und an anderen Orten gewerbsm…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b (nominell auch Z „10b“) und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also soweit hier von Interesse (Sanktionsfra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian L***** des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./) und mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ von Anfang Jänn…

Die dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Mit dem Hinweis auf die vom Angeklagten für den 17. Mai 2015 geplante Flucht nach Spanien und sein deshalb „3000 Euro keinesfalls übersteigendes“ Erwerbsziel stellt die (zu Schuldspruc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Denis B***** im zweiten Rechtsgang (vgl 12 Os 30/15a) unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche des Urteils des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 16. Jänner 2015, GZ 47 Hv 130/14i 78, des Verbrechens des schweren gewerbs…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, Gewerbsmäßigkeit wäre infolge des Inkrafttretens des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl I 112/2015 (vgl dessen Art 12 § 1) au…