RS0087426 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Juni 1990, GZ 11 E Vr 323/89-35, und des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 6.September 1990, AZ 9 Bs 294-296/90, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 StVG. Die beiden bezeichneten Beschlüsse werden…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. September 1989, GZ 11 E Vr 323/89-22, wurde Peter K***** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei…

Die zu deren Begründung herangezogene Bestimmung des § 1 Z 5 StVG definiert den Begriff "Strafzeit", worunter jene - ausschließlich von der Vollzugsbehörde zu berechnende (SSt. 53/70) - Zeit zu verstehen ist, die der Verurteilte auf Grund eines Strafurteils oder auf Grund mehrerer unmittelbar nachei…

Im Verfahren zum AZ 7 d Vr 11.802/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist durch die im Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 8.März 1989, AZ 22 Bs 72/89, ON 41, vertretene Rechtsansicht, daß für Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 StVG über Anträge auf Aufschub des Vollzuges des …

Gründe:…

Ist an einem Verurteilten "eine Freiheitsstrafe" zu vollziehen, so ist nach § 3 Abs. 1 StVG der Strafvollzug anzuordnen; § 3 Abs. 2 StVG regelt die Aufforderung an den Verurteilten, "die Strafe" anzutreten, und sieht die Anordnung seiner Vorführung für den Fall vor, daß der Verurteilte der Strafantr…