RS0087391 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.478 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. D…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit dem Jahr 2001 bei der in S***** ansässigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tätig. Er besaß ein Firmenfahrzeug, welches er – wie auch in seinem Dienstzettel vom 1. 10. 2001 festgehalten – bis zu einer bestimmten jährlichen Kilometerzahl auch pri…

1.1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen Ausmaß) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Dienstzettel aus dem Jahr 2001 festgehalten. An dieser Vertragslage änderte sich nichts durch den Übergang…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.114,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war als Bauingenieur für die g***** GmbH (kurz g*****) mit der Überwachung und Betreuung diverser Baustellen beauftragt. Zwischen deren Geschäftsführer B***** und dem Beklagten war vereinbart, dass der Beklagte den Firmenwagen auch für Privatfahrten benutzen dürfe, …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Gemäß § 58 Abs 2 erster Satz ASVG schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle) ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt als Vermieterin des Geschäftslokals B*****gasse 8 in W***** von der Beklagten als Mieterin die Bezahlung des offenen Bestandzinses von 27.940,72 EUR monatlich für den Zeitraum Juli 2006 bis Mai 2007. Die Beklagte wendete ein, Josef H***** habe ihr in Vertretung der K…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin rügt zutreffend die Auslegung der festgestellten Vereinbarung durch das Berufungsgericht. Diese Auslegung stellt eine auffallende Fehlbeurteilung dar, die vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (RIS-Jus…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagenden Parteien unterfertigten als Eigentümer der Liegenschaft EZ 1359 Grundbuch G***** einen Kaufvertrag. Der Erstkläger war geschäftsunfähig. Zweit- und Drittkläger hielten den Vertrag für einen Kreditvertrag des Erstklägers. Die beklagte Partei lehnte das Begehren der klagenden…

Es ist nicht zutreffend, wenn die Beklagte geltend macht, dass die Auseinandersetzung des Berufungsgerichtes mit der Beweisrüge betreffend die Feststellungen zu einer allfälligen nachträglichen Genehmigung des Kaufvertrages mangelhaft sei. Die Beklagte hat dazu im erstgerichtlichen Verfahren im Wese…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 997,43 Euro = 13.725 S (darin enthalten 166,24 Euro = 2.287,50 S USt) betimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der während des Verfahrens (am 12. 9. 2000) verstorbene Kläger war Betreiber eines Sand- und Schotterabbauunternehmens. Er schloss am 5. 5. 1976 mit den Eltern des Beklagten einen als "Tauschvertrag" bezeichneten Vertrag, in dem vereinbart wurde, dass der Kläger die hier strittigen, in s…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. In der älteren Rechtsprechung wurde die Meinung vertreten, dass selbst mangels Identität des Begehrens …