JudikaturJustizRS0087337

RS0087337 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 1989

RS0087337 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Unabhängig davon, ob der Strafvollzug im Hinblick auf ein noch nicht erledigtes Strafaufschubsgesuch eingeleitet werden kann und die erforderlichen richterlichen Anordnungen zur Übernahme in die Strafhaft getroffen und durchgeführt werden, gilt jede nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens vollzogene Haft als Strafhaft und ist daher in die Strafzeit einzurechnen (§ 1 Z 5 StVG), weil eine U-Haft begrifflich nicht länger als bis zur Rechtskraft des Urteils dauern kann.

Entscheidung
1

  • 14Os15/89—OGH Entscheidung

    01. März 1989
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.April 1988, AZ 24 Ns 425/88, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 23 a Abs. 2 SGG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß § 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Die über Werner G*** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wie…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1987, GZ 6 d Vr 2998/87-26, wurde der am 2.Jänner 1962 geborene Redakteur Werner G*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zunächst ist der Ansicht dieses Gerichtshofes entgegenzutreten, daß im vorliegenden Fall zu Unrecht eine Einleitung des Strafvollzuges erfolgt sei. Die Vorschrift, wonach in den Fällen der §§ 4 bis 6 StVG das Strafurte…