RS0087307 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Juni 1990, GZ 11 E Vr 323/89-35, und des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 6.September 1990, AZ 9 Bs 294-296/90, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 StVG. Die beiden bezeichneten Beschlüsse werden…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. September 1989, GZ 11 E Vr 323/89-22, wurde Peter K***** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei…

Die zu deren Begründung herangezogene Bestimmung des § 1 Z 5 StVG definiert den Begriff "Strafzeit", worunter jene - ausschließlich von der Vollzugsbehörde zu berechnende (SSt. 53/70) - Zeit zu verstehen ist, die der Verurteilte auf Grund eines Strafurteils oder auf Grund mehrerer unmittelbar nachei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hans Peter S*** wurde mit dem (im zweiten Rechtsgang erflossenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.November 1988, GZ 28 Vr 622/88-30, (wegen des Verbrechens nach den §§ 142 Abs. 1, 15 StGB und anderer Delikte) zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe …

Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, daß ein der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglicher Beschluß über die bedingte Entlassung (EvBl 1963/20, gestützt auf RZ 1960 S 154, SSt IV/37), der im Zeitpunkt seiner Fassung der Sach- und Rechtslage entsprach, im Zug einer Wiederaufnahme des Ver…

Das Gesetz wurde verletzt 1. im Strafverfahren AZ 1 c E Vr 12.457/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien durch den Vorgang, daß der Einzelrichter von seinem Beschluß vom 7.März 1988, ON 26/S 115 a, auf Widerruf der bedingten Entlassung des Karl B*** aus Freiheitsstrafen nicht unverzüglich das L…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und…

(ON 29). Soweit im Spruch des erstbezeichneten Beschlusses der aushaftende Strafrest, dessen Vollzug angeordnet wird, unrichtig wiedergegeben ist, so kann dieser Mangel im Hinblick auf die jederzeit mögliche Berichtigung (vgl. hiezu EvBl. 1983/88) auf sich beruhen. Daß die beiden Widerrufsbeschlüsse…

In der Strafsache gegen Alfred A wegen Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, 2. Fall, StGB, AZ 4 b Vr 11.166/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wurde das Gesetz in folgenden Bestimmungen verletzt: 1) durch das Urteil vom 28. März 1983, GZ 4 b Vr 11.…

Gründe: I) Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (als Schöffengericht) vom 28. März 1983, GZ 4b Vr 11.166/82-57, wurde der am 31. Dezember 1946 geborene Alfred A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148,…

II) Durch die Vorgangsweise des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: Gemäß § 22 Abs. 2 StGB ist von der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (ua) dann abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als zwei Jahre in Str…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß der vom Vorsitzenden des Schöffensenates des Landesgerichtes Innsbruck im Verfahren AZ. 25 Vr 572/80 dieses Gerichtes eingehaltene Vorgang, die von ihm erlassene Strafvollzugsanordnung, in der als auf die Strafe angerechne…

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Aussch…

Unter der Anrechnung im Sinne dieser Negativbedingung ist allerdings die faktische, (erst) mit dem tatsächlichen Strafvollzug beginnende Anrechnung zu verstehen. Dies bedeutet für den Fall der Führung von Verfahren, die zueinander (wie vorliegend) im Verhältnis des § 56 StPO. stehen, daß zur Gewährl…