Spruch Im Verfahren zum AZ 6 d Vr 12.597/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß dieses Gerichtes vom 22. Mai 1987 (ON 27) das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG verletzt.…
Text Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten verbüßt (ON 25). Im Anschluß daran wurden bis zum 15.Juli dJ zwei weitere Freiheitsstrafen an ihm vollzogen (S 141). Während dieses Vollz…
Rechtliche Beurteilung Diese Entscheidung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine im Hausarrest zugebrachte Zeit ist nämlich nach § 115 StVG (unter den dort bezeichneten Voraussetzungen) nicht - wie das Gericht annahm - notwendigerweise nur von der Anrechnung in gerade jene "Freiheitsstrafe" (ganz oder teilweise) aus…
