JudikaturJustizRS0087292

RS0087292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 1955

Die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Frage anzuwenden ist, ob dem Heiligen Stuhl das Recht zusteht, eine Vollmacht für eine Abtei zu erteilen und ob die erteilte Vollmacht die Wirkung hat, daß die bisherigen Vollmachten widerrufen sind, betrifft mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nur eine rechtliche Beurteilung der unteren Instanzen.