RS0087091 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Scheidungsverfahren sowie das Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurden ebenso wie ein anhängiges Sicherungsverfahren wegen Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffenen unterbrochen, obwohl die Betroffene zumindest zeitweise anwaltlich vertreten war. [2] Daraufhin bestell…

[4] Der als „Rekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs der Betroffenen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [5] 1. Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten zu einer bestimmten Handlungsweise zu bestimmen (RS0026560)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das zentrale Anliegen des Erwachsenenschutzrechtes besteht darin, die Autonomie einer schutzberechtigten Person möglichst umfassend zu wahren und dementsprechend die Selbstbestimmung im größtmöglichen Umfang so lange wie möglich aufrecht zu erhalten ( 4 Ob 115/19v ). Dementsprechend soll …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betroffene lebt im eigenen Haus, verfügt derzeit noch über einen geschützten Arbeitsplatz und steht kurz vor der Alterspension. Aufgrund einer psychischen Erkrankung wird er von einer Nachbarin betreut. Für die Vertretung im Verlassverfahren nach seiner Mutter wurde eine Rechts…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig : [3] 1. Das zur Frage der Erweiterung des Wirkungskreises eingeholte Gutachten wurde der Erwachsenenvertreterin, die nach § 128 Abs 2 AußStrG die Stellung des Rechtsbeist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin gemäß § 271 ABGB mit dem Wirkungsbereich Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Vertretung in Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Entgegennahme un…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der gerügte erstinstanzliche Verfahrensmangel wurde bereits vom Rekursgericht verneint und kann daher im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RS0030748 [T15]). [5] 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestellung eines Sachwalters, gegen die sich der Betroffene mit seinem außerordentlichen Rechtsmittel wendet, darf nur dann erfolgen, wenn die betroffene Person nicht anders in die Lage versetzt werden kann, ihre Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen (RIS Justiz RS0049088). Si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Betroffene und legte den Kreis der zu besorgenden Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB mit „Einkommens und Vermögensverwaltung“ sowie „Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten“ fest. Es ging dabei von folgend…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) wird damit nicht dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). 2…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Mag. K***** zum Sachwalter für die Betroffene und legte den Kreis der zu besorgenden Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 1 ABGB mit „Vertretung vor Gerichten“ fest. Bei der Betroffenen finde sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer d…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) wird damit nicht dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die hier strittige Bestellung eines Sachwalters darf grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn Betroffene nicht anders in die Lage versetzt werden können, ihre Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen (RIS Justiz RS0049088). Sie setzt nicht nur eine psychische Krankheit oder geistige Behind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die außerordentliche Revision spricht keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG an. Die Frage, ob die Bestellung eines Sachwalters angezeigt ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gelöst werden. Eine Einzelfallentscheidung kann vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 52 Abs 2 AußStrG geltend, weil das Rekursgericht ohne eigene unmittelbare Beweisaufnahme wiederum „ergänzende Feststellungen“ getroffen habe, obwohl der O…

Der erkennende Senat hat in der erwähnten Vorentscheidung darauf hingewiesen, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 52 Abs 2 AußStrG nunmehr im Verfahren Außerstreitsachen ausdrücklich für das Rekursgericht angeordnet ist. Erwägt das Rekursgericht, von den Feststellungen des Erstgerichts abzuwe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Betroffenen gab das Rekursgericht nicht Folge und spra…

In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Betroffene keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG normierten Bedeutung und auch keine den Vorinstanzen unterlaufene, korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf. Entgegen den Revisionsrekursausführungen kann von einer Verle…