JudikaturJustizRS0087057

RS0087057 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 1995

RS0087057 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch gegen die Kommanditgesellschaft zur Fahrnisexekution; zulässig ist nur eine Exekution gegen den Komplementär nach § 354 EO. Stellt sich erst nach der Exekutionsbewilligung heraus, daß die betriebene Leistung deshalb unmöglich ist, weil die hiefür nötigen Geldmittel nicht vorhanden sind, ist die Exekution über Antrag des Verpflichteten einzustellen.

Entscheidung
1

  • 3Ob84/95—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die verpflichtete Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits wieder Komplimentärgesellschafterin einer Kommanditgesellschaft ist. Die betreibende Partei ist Kommanditistin dieser Gesellschaft. Die verpflichtete Partei ist auf Grund eines Schiedsspruches schul…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, die von der verpflichteten Partei hiezu erstattete Revisionsbeantwortung ist unzulässig. Der Beschluß, mit dem ein Exekutionsantrag abgewiesen wird, zählt nicht zu den im § 521 …