RS0086859 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Franz L***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Mitangeklagten Ernst und Franz M***** enthält, wurden Thomas K***** des Finanzvergehens (vgl aber 13 Ns 56/14k) der gewerbsmäßigen Abgabenhinterz…

Die dagegen von den Angeklagten Thomas K***** und Walter F***** aus Z 5, 9 (lit a) und 11, vom Erstgenannten auch aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zusammengefasst ging das Erstgericht davon aus, dass das im Spruch bezeichnete Mineralöl über Veranlass…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Brigitte B und Heinz C werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Brigitte B und Walter D wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Berufungen der Angeklagten Helmut D und Heinz C teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafen be…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des V…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Brigitte B: Diese - lediglich den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. geltend machende - Beschwerdeführerin behauptet, das Urteil enthalte 'in bezug auf den Schuldspruch nach § 216 StGB.' keine ausreichenden Feststellungen darüber, daß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juni 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Viktor A des Verbrechens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er in …

Die Mängelrüge versagt. Aktenwidrig sind die Entscheidungsgründe dann, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (EvBl. 1972/17 u.a.). Eine Aktenwidrigkeit solcher…