Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen (im Schuldspruch wegen teils vollendeter, teils versuchter Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer und von Abgaben von alkoholischen Getränken) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen vollendete…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1938 geborene Weinhauer Gustav A des Vergehens der teils 'bewirkten' (richtig: vollendeten - siehe § 13 Abs 1 FinStrG.), teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, Abs 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Gumpol…
Rechtliche Beurteilung Ein Eingehen auf die Verfahrensrüge hinsichtlich der Beweisanträge auf Beischaffung der Akten über die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, insbesondere der dort befindlichen Urkunden (die unter ON. 15 d.A. ohnedies in Ablichtungen in den Akten des Erstgerichtes …
