RS0086788 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen gegen die Strafaussprüche nach dem Suchtgiftgesetz werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bashkim L***** des in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I 1) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I 2) und…

Während der Angeklagte L***** den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und (nur) den Strafausspruch nach dem Suchtgiftgesetz bekämpft, fechten A***** und die Staatsanwaltschaft die nach dem Suchtgiftgesetz ergangenen Strafaussprüche mi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm T***** von der ihm das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG zur Last legenden Anklage, er habe in Linz in bewußtem und gewollten Zusammenwirken - als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - mit dem geso…

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang sogleich, daß die Zitierung des § 259 Z 3 StPO im Urteilsspruch ebenso wie die Ausführungen in den Entscheidungsgründen, wonach das Schöffengericht seine Unzuständigkeit festzustellen "und daher mit einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen" gehabt habe,…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. 2. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt 1.3. des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Ausspruch über die nach dem FinStrG v…

Gründe:…

Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Martin Z***** (zu 1.1.1.) des - teils gewerbsmäßig begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 (zweiter, dritter und vierter Fall) und Abs 2 (erster und dritter Fall) SGG, teils als Beteiligter nach § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 5.Dezember 1938 geborene Zivilingenieur Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** von der Anklage, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommen…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich dagegen wendet, daß der Freispruch, soweit er die Tatkomplexe "Treuhandkonto" und "Ziffernsturz" betrifft, auf § 214 FinStrG statt auf § 259 Z 3 StPO beruht. Der Nichtigkeitsb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es wird - in bezug auf den Angeklagten Hasan U*** gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu III wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit a FinStrG sowie in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch beinhaltenden Urteil wurden der am 20.November 1944 geborene Hasan U*** und die am 2.August 1949 geborene Melek P*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG (I) und des Finanzvergehens der Abgabenheh…

Keine dieser Berufungen ist berechtigt. Das Erstgericht hat die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig angeführt; entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hat es diese auch zutreffend gewürdigt. Die durchaus als empfindlich zu bezeichnenden Freiheitsstrafen entsprechen sowohl dem Gewicht de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.Mai 1963 geborene Lydia K*** unter A/ I/ und II/ des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Ausspruch einer Wertersatzstrafe nach…

Die Angeklagte wurde ferner - insofern zutreffend gemäß dem § 259 Z 3 StPO - unter B/ 1/ a/ und b/ von Teilen der Anklage nach dem Suchtgiftgesetz freigesprochen. Ein formell verfehlter (vgl EvBl 1976/229 = RZ 1976/89 verst. Senat) Freispruch nach dieser Gesetzesstelle statt nach dem § 214 FinStrG e…

Im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16.Mai 1988, GZ 25 Vr 4632/86-25, verletzt der Ausspruch, daß das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Kosten des Strafverfahrens zu tragen hat, das Gesetz in der Bestimmung des § 228 FinStrG. Dieser Ausspruch und der darauf beruhen…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16.Mai 1988, GZ 25 Vr 4632/86-25, wurde Erwin G*** von einer vom Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Subsidiarankläger im Sinn des § 48 Z 3 StPO aufrecht erhaltenen Anklage wegen des Ve…

Der urteilsmäßige Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Zollamtes Klagenfurt steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil gemäß dem § 228 FinStrG die als Ankläger an Stelle des Staatsanwalts einschreitende Finanzstrafbehörde nicht zum Ersatz der Strafverfahrenskosten verurteilt werden darf. Die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf R*** von der Anklage, er habe im Herbst 1982 in Salzburg vorsätzlich einen Grisfuchsmantel und einen Demibuffnerzmantel, hinsichtlich welcher Waren von der abgesondert verfolgten Petra Wanda K***-L*** und anderen Tätern ein Schmuggel von der Bundesr…

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 53 Abs. 4 FinStrG ist das Strafverfahren gegen den Täter, gegen andere vorsätzlich an der Tat Beteiligte und "gegen Hehler" bei Gericht durchzuführen, wenn sich auch nur bei einer dieser Personen die gerichtliche Zuständigkeit aus Abs. 1 bis 3 des § 53 F…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984, GZ. 28 Vr 2047/84-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in Verbindung mit § 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richar…

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984…

II./ Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984 verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Gegenstand eines Diebstahls nach dem (Grund )Tatbild des § 127 Abs. 1 StGB. können nur solche körperliche Sachen sein, die einen Wert im wirtschaftlichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht rückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden alle drei Parteien hierauf verwiesen.…

Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender…

Darüber hinaus hat das Gericht die behaupteten Auftragsstornierungen mit folgerichtigen Erwägungen als ohne Einfluß auf das Bewußtsein des Angeklagten von seiner Steuerpflicht gewürdigt (S. 68, 69) und sich schließlich damit befaßt, daß der Beschwerdeführer auch für die Jahre 1978 und 1979 nicht fat…