RS0086772 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriele A***** von der Anklage, sie habe in Salzburg als Einzelunternehmerin vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Ze…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Das auf Urteilsaufhebung und Freispruch gemäß § 214 Abs 2 FinStrG durch den Obersten Gerichtshof (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) ge…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 5.Dezember 1938 geborene Zivilingenieur Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** von der Anklage, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommen…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich dagegen wendet, daß der Freispruch, soweit er die Tatkomplexe "Treuhandkonto" und "Ziffernsturz" betrifft, auf § 214 FinStrG statt auf § 259 Z 3 StPO beruht. Der Nichtigkeitsb…