RS0086765 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Kostenersatzpflicht aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Herbert Karl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Karl M***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts und - in Ansehung des Anklagepunktes A - abweichend vom Anklagevorwurf (insgesamt nur) des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. …

Nach den bei der Beurteilung, ob ein Finanzvergehen vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, neben dem Anklagevorwurf hier vor allem maßgeblichen (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch E 14 zu § 214 FinStrG) Feststellungen des Schöffengerichts, die wegen der aus § 214 Abs. 2 FinStrG a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, in seinem schuldigsprechenden Teil nach dem § 290 Abs. 1 StPO, zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1927 geborene Baumeister Albin V*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a (richtig nur Abs. 1) FinStrG, begangen durch Verkürzung der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer für 1981 im Betrag von…

Mit ihrer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten, allein den freisprechenden Teil des Urteils bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde ist die Staatsanwaltschaft im Recht. Tatsächlich sind für den Ausspruch, die Verantwortung des Angeklagten, nicht wissentlich, sondern irrtümlich gehandelt zu haben, sei du…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984, GZ. 28 Vr 2047/84-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in Verbindung mit § 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richar…

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984…

II./ Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984 verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Gegenstand eines Diebstahls nach dem (Grund )Tatbild des § 127 Abs. 1 StGB. können nur solche körperliche Sachen sein, die einen Wert im wirtschaftlichen…