RS0086761 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus B***** von der Anklage, er habe in Völs unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) im Gesamtbetrag von 132.933,33 Euro bewirkt und dies nicht f…

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die entscheidungswesentlichen Negativfeststellungen zum Vorsatz des Angeklagten nicht widersprüchlich oder undeutlich, und haftet dem Urteil auch keine Unvollständigkeit an. Denn die Verantwortung des Angeklagten und die Angaben des Zeugen Harald Sch***** wurden, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Angela E***** wurde von der Anklage, sie habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes F***** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gew…

Nichtig nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ist ein Urteil nur, „wenn durch den Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde." Da die Angeklagte die rec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriele A***** von der Anklage, sie habe in Salzburg als Einzelunternehmerin vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Ze…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Das auf Urteilsaufhebung und Freispruch gemäß § 214 Abs 2 FinStrG durch den Obersten Gerichtshof (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO) ge…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Der polnische Staatsangehörige Lech L***** wurde gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe (teils als Mittäter mit einem abgesondert verfolgten Komplizen) die Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a, 13 Fin…

Der Sache nach zutreffend reklamiert die Beschwerde das Fehlen einer zureichenden Begründung einerseits für die (Negativ )Feststellung, daß ein illegaler Zigarettentransport anläßlich der (durch entsprechende Reise- paßeintragungen dokumentierten) Grenzübertritte des Angeklagten zwischen 11.Juni u…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Dipl.Vw. Heinrich B***** wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe in Wr.Neustadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- …

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Vw.Heinrich B***** von der aus dem Spruch ersichtlichen Anklage (wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des F…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch, daß Mario P***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen werde, aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt, daß der Angeklagte gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** von der Anklage, er habe 1. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG dadurch begangen, daß er in den Jahren 1988 und 1989 als Geschäftsführer der Firma "E*****-HandelsgesmbH" vorsätzlich unter Verletzung einer abga…

Die Finanzstrafbehörde bekämpft den Freispruch mit einer nominell (allerdings undifferenziert) auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Im Kern wendet sich die Beschwerde aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht primär gegen die zur inneren Tatseite getroffenen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 5.Dezember 1938 geborene Zivilingenieur Dipl.Ing. DDr. Helmut Karl G***** von der Anklage, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommen…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich dagegen wendet, daß der Freispruch, soweit er die Tatkomplexe "Treuhandkonto" und "Ziffernsturz" betrifft, auf § 214 FinStrG statt auf § 259 Z 3 StPO beruht. Der Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr) 49-jährige Werbephotograph Ing. Siegfried K*** von der Anklage, A/ vom 6.Mai 1976 bis 27.Februar 1981 durch unrichtige Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, vorsätzlich Verkürzu…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben für die Jahre 1977 bis 1979 und der Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum vom Jänner 1977 bis zum Dezember 1979 mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeits…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch, daß Ingo Berndt K*** von der Anklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde, aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin erkannt, daß der Angeklagte gemäß dem § 214 FinS…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1946 geborene Angestellte Ingo Berndt K*** von der Anklage, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß er in Innsbruck für die Jahre 1977, 1978, 1979 und 1981 vorsätzlich unter V…

Aus dieser Sicht erweist sich allerdings der abschließende (sachlich auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO beruhende) Beschwerdeeinwand als richtig, daß das Erstgericht gemäß dem § 214 Abs. 3 FinStrG im Urteilsspruch die Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung dieses Finanzvergehens zum Ausdruck zu bring…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, in seinem schuldigsprechenden Teil nach dem § 290 Abs. 1 StPO, zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1927 geborene Baumeister Albin V*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a (richtig nur Abs. 1) FinStrG, begangen durch Verkürzung der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer für 1981 im Betrag von…

Mit ihrer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten, allein den freisprechenden Teil des Urteils bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde ist die Staatsanwaltschaft im Recht. Tatsächlich sind für den Ausspruch, die Verantwortung des Angeklagten, nicht wissentlich, sondern irrtümlich gehandelt zu haben, sei du…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, soweit der Angeklagte im Rahmen des Anklagefaktums II vom Vorwurf der wissentlichen Verkürzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Jahr 1979 von 134.695 S und im Jahr 1980 von 73.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1931 geborene Schlossermeister Erich M***, der bis zum Jahr 1975 in seinem Schlossereibetrieb Kinderreitautomaten hergestellt und in der Folge an etwa 50 Orten (Glücksspiel ) Automaten betrieben hatte, von der (im Verlauf des Verfahrens…

Die gegen dieses Urteil lediglich vom Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit. b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als teilweise begründet: Im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) macht die Beschwerdeführerin als Unvollständigkeit der Urt…