JudikaturJustizRS0086732

RS0086732 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. November 2010

RS0086732 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Ablösen von durch Aufkleben verwendeten Gerichtskostenmarken, mögen diese auch nicht überstempelt gewesen sein, kann nicht Diebstahl sein, weil diese Wertzeichen wirtschaftlichen Tauschwert nur bis zu ihrer dem Gesetz entsprechenden Verwendung haben. Die Ahndung mißbräuchlicher Wiederverwendung solcher Wertzeichen fällt gemäß § 238 Abs 4 StGB ausschließlich in die verwaltungsbehördliche Strafkompetenz (§§ 39, 40 FinStrG).

Entscheidungen
2

  • 13Os52/10m—OGH Entscheidung

    18. November 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

  • 10Os199/84—OGH Entscheidung

    30. Juli 1985
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984, GZ. 28 Vr 2047/84-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in Verbindung mit § 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richar…

    Text

    Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984…

    Rechtliche Beurteilung

    II./ Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984 verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Gegenstand eines Diebstahls nach dem (Grund )Tatbild des § 127 Abs. 1 StGB. können nur solche körperliche Sachen sein, die einen Wert im wirtschaftlichen…