RS0086621 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Eduard Z***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13; 33 Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der E***** GmbH in Wien vorsätzlich in mehrfachen …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 18.Oktober 1996 gestellten Beweisantrages auf Einholung des Gutachtens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Ersatzfreiheitsstrafen, und zwar die für die nach dem § 38 Abs. 1 FinStrG. verhängten Geldstrafen festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf je drei Monate …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Dü…

Dem Einwand des Beschwerdeführers Karl B - schließlich, er habe aus den Abgabenhinterziehungen keinen unmittelbaren und direkten Vorteil gezogen und daher auch keine ständig fließende Einnahmsquelle erschließen können, ist zu erwidern, daß es für die Beurteilung einer Tat als gewerbsmäßig begang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der zu Punkt D/ des Urteilssatzes bezeichneten Tathandlung als das Vergehen der Urkundenfälschung (richtig: der Fälschung besonders geschütz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkun…

Den dagegen vorgebrachten Beschwerdeausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß die behaupteten Widersprüche in den Gutachten der beiden Sachverständigen bezüglich der Bewertung von einzelnen Teppichen, in denen Seide unter 10 % verworben wurde (vgl. Band II, S 127 f d. A), offensichtlich nur da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB (§ 26 Abs. 1 FinStrG) unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Berufun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A**…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer in den Punkten IV/1 und 3 sowie in Punkt V/4 der Nichtigkeitsbeschwerde mit seiner Verfahrens- und Mängelrüge die Annahme von Eingangsabgabenverkürzungen (mit dem eingangs angeführten strafbestimmenden Wertbetrag) be…