JudikaturJustizRS0086607

RS0086607 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 1995

RS0086607 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bestimmung des § 66 Abs 1 Satz 4 ZPO soll sicherstellen, daß die Parteien auch in der Lage sind, das gesetzlich vorgesehene Vermögensbekenntnis vorzulegen.

Entscheidung
1

  • 10ObS165/95—OGH Entscheidung

    20. September 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde schon im Verfahren erster Instanz durch zwei Rechtsanwälte vertreten. Die schriftliche Ausfertigung des Ersturteils wurde einem dieser Vertreter am 18.5.1994 zugestellt. Damit begann für den Kläger die vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 und 2 ZPO). Am letzten Tag …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 1 und 2 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 leg cit zulässig; er ist auch berechtigt. Nach § 464 Abs 3 letzter Satz ZPO beginnt die Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses, wenn der rechtzeitig gestellte…