RS0086443 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin zog sich anlässlich eines Arbeitsunfalls am 29. April 2013 eine Schnittwunde im Bereich der Hohlhand und am Kleinfinger rechts mit Fremdkörpereinsprengung zu. Aufgrund der Folgen dieses Arbeitsunfalls wurde der Klägerin mit Urteil vom 23. November 2016 (AZ 46 Cgs 64/14…

[5] Damit wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. [6] 1.1. Nach § 183 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Unfallversicherungsträger bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, auf Antrag oder von Amts weg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten aus medizinischer Sicht, also aufgrund der durch einen Arbeitsunfall oder wie hier eine Berufskrankheit bedingten Leiden, gemindert ist, gehört nach der Rechtsprechung zum Tatsachenbereich (10 ObS 8/11s, SSV NF 25/26; RIS Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Rechtsmittels allein darauf, es fehle Rechtsprechung zur Frage, in welchen Fällen der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten zusammenzurechnen sei. In den Rechtsmittelausführungen wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach allfällig zu ergänzender Verhandlung aufgetragen. Die Revisionskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 6. September 2004 wurde der damals 53 jährige Kläger bei Ausübung seines Berufs als Zimmerer bei Schalungsarbeiten durch einen Nagel am linken Auge getroffen. Er erlitt eine perforierende Hornhautverletzung, die zu einer Erblindung des linken Auges führte. Es bestehen Narben nach Hor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht ausschließlich den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend und bringt zusammengefasst vor, entgegen der Ansicht des Berufun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten hat: „1. Für…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat jahrelang als Profi Schirennläufer mit guten Ergebnissen am Schiweltcup teilgenommen. Am 15. 1. 2002 stürzte er bei einer Trainingsabfahrt auf der Streif in Kitzbühel schwer. Dabei zog er sich einen Riss des linken vorderen Kreuzbands, einen Teilriss des linke…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, die - auch im vorliegenden Fall - maßgebende medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Frage, wie weit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senates dem Tatsachenbereich an (SSV NF 12/14 mwN uva). Die Aussagen der medizinischen Sachverständigen über bestehende Funktionseinschränkungen und Behinderungen bilden die Begr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 24. 3. 1948 geborene Kläger erlitt am 10. 9. 1984 als Traktorführer auf einem Gutsbetrieb einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen offenen Bruch des linken Oberarmschaftes und eine Abscherung der Haut im Bereich der linken Achsel zuzog. Mit Bescheid vom 13. 8. 1986 gewä…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend. Nach § 203 Abs 1 ASVG hat ein Versicherter Anspruch auf Versehrtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt…

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls, den er am 4. 8. 2000 im Betrieb der Fa. Josef M*****, als Hilfsarbeiter erlitten hat, eine Gesamtvergütung von EUR 612,13 (S 8.423…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 4. 8. 2000 im Rahmen seiner Beschäftigung in einer Rahmen- und Leistenfabrik einen Unfall, als er mit dem linken Mittelfinger in das rotierende Sägeblatt einer Kreissäge geriet. Beim Kläger besteht nun ein Teilverlust des linken Mittelfingers auf Höhe der Ge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Nichteinholung weiterer Gutachten, Unterlassung der Vernehmung des Klägers als Partei) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmängel erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die beklagte Partei - entsprechend dem Bescheid der beklagten Partei vom 27. 6. 2000 - verpflichtet, dem Kläger zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 11. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 8. 12. 1998 b…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Unterlassung der Einvernahme eines Arztes als Zeugen, Nichteinholung eines weiteren Gutachtens) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zog sich am 28. 4. 1954 bei einem Arbeitsunfall eine schwere Prellung des Beckens und der Lendenwirbelsäule zu. Wegen der Folgen dieses Unfalles bezog der Kläger zuletzt aufgrund des Bescheides der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 14. 2. 1956 eine …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt, so ist nach § 210 Abs 1 ASVG die Entschädigung aus diesen mehreren Versicherungsfällen nach Maßgabe der Abs 2 bis 4 festzustellen, sofern die Gesamtminderung der Erwerbsfä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1. 5. 2000 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 30 vH der Vollrente als Dauerrente in Höhe von monatlich S 5.690,-- (Euro 413,51) zu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Der…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Frage, inwieweit die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (RIS-Justiz RS0086443, RS0043525) und ist im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (SSV-NF 3/19, SSV-NF 11/130 uva). Diese medizinisc…