RS0086340 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. April 1988

Die Rechtsansicht, daß Personen, die nur auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit als Obmann eines Sachwaltervereines schon mehrere Sachwalterschaften zu besorgen haben, der Entschuldigungsgrund des § 195 ABGB nicht zur Verfügung stehen soll, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

ABGB §195

ABGB §282

AußStrG §16 BIII2b

Entscheidung
1

3Ob552/87—OGH Entscheidung

20. April 1988

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. August 1966 wurde Erna S*** wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Zum Kurator wurde ihre Mutter bestellt. Sie wurde mit dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäß dessen Art. X Z 3 Abs.1 Sachwalter. Die Sachwalterin befindet sich nunmehr in e…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des neuen Sachwalters ist unzulässig. Entgegen der vom Rekurswerber vertretenen Auffassung liegt eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vor. Die darin unter der Bezeichnung "mit der Maßgabe" enthaltene Änderung betrifft nämlich nur die…

Entscheidung 1

3Ob552/87—OGH Entscheidung

Entscheidung
1