RS0086221 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch im Strafausspruch nach dem FinStrG, sowie im Strafausspruch nach dem StGB aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** „des“ Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen nach § 181b Abs 1 Z 3 und 4 StGB idF BGBl I 200…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch I richtet, kommt ihr Berechtigung zu: Gewerbsmäßigkeit verlangte früher die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Bege…

In der Strafsache AZ 12 Hv 3/16w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt A) das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil vom 23. November 2016 (ON 79) 1) in der Subsumtion der vom Schuldspruch I/A/1 und I/B/1 erfassten Taten als jeweils (nur) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. November 2016, GZ 12 Hv 3/16w 79, wurden Dragisa S***** und Sladjana St***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG (I/A/1 und I/B/1),…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – im Ergebnis – zutreffend ausführt, verletzen das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. November 2016, GZ…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B. und in dem diesen Schuldspruch betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.), sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils ver…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Der eine Undeutlichkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen monierenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider war eine Differenzierung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der beiden Angeklagten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Livius P***** und Erika K***** werden jeweils nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Livius P***** und Erika K*****, diese als Beteiligte nach §§ 11 dritter Fall FinStrG, 12 dritter Fall StGB, jeweils des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 29…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Einvernahme der Zeugen Dipl. Kom. Petra B*****, Silvia K*****, Clarissa R*****, Petra S*****, Renate B*****, Dr. Bernhard K*****, Maria D*****, Ingeborg B*****, Hans-Thomas B***** und Dr. Alada K***** zum Beweis, "dass es sich bei den in der A…

(1) Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch wegen di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rocco M***** und Guiseppe M***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I und II, Rocco M***** auch C, Guiseppe M***** auch D), wobei es teilweise gemäß § 13 FinStrG beim Versuch geblieben ist, sowie nach § 33 Abs 2 li…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen - gemeinsam ausgeführten - Nichtigkeitsbeschwerden erweisen sich in Ansehung des Schuldspruches II als berechtigt. Unter dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit a - inhaltlich jedoch auch Z 5) releviert der Beschwerdeführer zutreffen…

Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26.Juni 1996, GZ 11 Vr 103/96-96, verletzt das Gesetz 1. im Schuldspruch des Mohammad Kamal H***** G***** und des Naser S***** (auch) wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt II. d…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26.Juni 1996, GZ 11 Vr 103/96-96, wurden Mohammad Kamal H***** G***** und Naser S***** des Verbrechens nach § 12 (Abs 1), Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (I.A des Schuldspruchs) sowie…

Diese Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Verfehlt ist zunächst der Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des versuchten gewerbsmäßig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bajro V***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium gebliebenen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 (erster und zweiter Fall) und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I.1. und 3.) und des Finanzvergehens des Schmuggels …

Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit c StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unternommene Versuch, die tatrichterlichen Feststellungen zur gewerbs- und bandenmäßigen Deliktsverwirklichung nach § 12 Abs 2 SGG und §…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Barsigh B***** und Robert H***** betreffenden Strafaussprüchen - jedoch unter Aufrechterhaltung der Aussprüche über die Vorhaft…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Barsigh B***** und Robert H***** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und (zu 2) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG sch…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welche die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a, der Angeklagte H***** auch noch den Nichtigkeitsgrund nach Z 4 des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Beide Nichtigkeitsbeschwerden sind in kei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Den Angeklagten Roland R***** und Stefan G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, wurden (ua) Markus P***** (zu A/I/1) und Roland R***** (zu A/I/2) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3, R***** auch nach Abs 2 erster Fall SGG, (zu C/1 und 2) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und (zu F/1 und 2) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland R*****, während der Angeklagte Stefan G***** nur den Schuldspruch zu Punkt A/I/6 mit einer allein auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Imran S***** laut den Punkten A I, A IV, A VI und A VIII des Urteilssatzes wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1964 in Smire (Kosovo) geborene "jugoslawische" (der Sache nach wohl: serbisch-montenegrinische) Staatsangehörige Imran S***** (zugleich mit der österreichischen Staatsbürgerin Ulrike E*****, deren Urteil durch ungenütztes Verstreichenla…

Gegen dieses Urteil richtet sich die allein auf die Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verteidiger beantragte in der Hauptverhandlung (586) die "Einvernahme der Zeugen, die der Angeklagte Imran S***** in seinem Brie…