RS0086188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 1988

Da die in § 586 ABGB getroffene Regelung den Kreis der Berechtigten ("jeder, dem daran gelegen ist") nicht eindeutig umschreibt, kann von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit der Ablehnung der eidlichen Vernehmung der Zeugen eines mündlichen Testaments nicht gesprochen werden.

ABGB §586

AußStrG §16 BIII2a

Entscheidung
1

5Ob612/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Beschluß vom 3. September 1987 bestellte das Erstgericht im Hinblick darauf, daß der Erblasser nach dem Akteninhalt eine letztwillige Verfügung nicht hinterlassen hatte und auch nicht bekannt war, ob Erben vorhanden sind, J*** i.R. Karl N*** zum Verlassenschaftskurator und erließ es…

Rechtliche Beurteilung

Eine offenbare Gesetzwidrigkeit kann nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur bei materiellrechtlichen, nicht aber bei Verfahrensverstößen gegeben sein (EFSlg. 44.644, 49.936, 52.762 uva), und liegt darüber hinaus nur dann vor, wenn die zu beurteilende Frage im Gesetz so klar…