RS0086124 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien haben am 8.3.1983 die Ehe geschlossen. Seit 25.3.1988 ist beim Erstgericht eine Ehescheidungsklage der Antragstellerin anhängig, mit der sie die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Antragsgegners begehrt. Am 4.5.1988 zog die Antragstellerin gemeinsam mit den beiden au…

Wenn auch in der Rechtsprechung überwiegend zum Ausdruck gebracht werde, daß Gründe dauernder Natur ein Begehren nach § 92 Abs. 3 ABGB nicht rechtfertigen könnten, werde doch eine psychische Dauerbelastung als gerechtfertigter Grund für eine gesonderte Wohnungnahme angesehen. Die durch die Belastung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 617,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10.März 1948 geborene Klägerin und der am 21.Jänner 1944 geborene Beklagte haben am 28.November 1968 vor dem Standesamt Hohenems die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Ihr entstammen zwei Kinder, nämlich die am 9.März 1970 geborene Tochter Bi…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte versucht in seinem Rechtsmittel darzutun, daß die festgestellte einseitige Aufgabe der Ehegemeinschaft durch die Klägerin eine schwere Eheverfehlung begründe, die den Ausspruch ihres gleichteiligen Verschuldens an der Scheidung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ernestine und Hans-Jürgen B*** haben am 12.September 1970 vor dem Standesamt Oberwölbling die Ehe geschlossen, der vier minderjährige Kinder entstammen. Die Antragstellerin begehrte, ihr "die abgesonderte Wohnungnahme zu bewilligen" und brachte zur Begründung vor, daß ihr der Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, sie habe während der gesamten Dauer der Ehe neben ihrer Berufstätigkeit für die gesamte zuletzt sechsköpfige Familie den Haushalt alleine ohne Mithilfe des Antragsgegners besorgt, das Essen gekocht, die Kl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 308,85, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit der Beklagte in seinen Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung das Vorliegen der inländische…