RS0085974 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfasst…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Z***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel im Rahmen seines unte…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), kann doch die sachverhalts- und betragsmäßige Zusammenfassung der vom Angeklagten bewirkten Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe, die Freiheitsstrafe, die We…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian L***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in (richtig) Monopolrechte nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt und u…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte auf Z 5 und 5a und die Staatsanwaltschaft auf Z 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Nur jene der Staatsanwaltschaft erweist sich, wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt, als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dardan D***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt: Dardan D***** wird für das ihm zur Last liegende…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Dardan D***** enthaltenden Urteil wurden Lulzim U***** und Dardan D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Die…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dardan D*****. Zu Recht zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht indizierte und die Grenzen der Strafbefugnis betreffende Feststellungen vorzunehmen unterl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Gerhard L***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vo…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz oder an a…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht habe zum „wesentlichen Umstand", ob der Beschwerdeführer Bargeld und Liegenschaften „in betrügerischer Absicht herausg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Johannes G***** wird für die ihm zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB unter Bed…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes G***** - im zweiten Rechtsgang - auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in T***** bei Graz zu nachgenannten Zeiten Gertra…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4, 8, 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Johannes G*****; sie schlägt fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet, die Geschworenenbank sei nicht iSd § 14 Abs 1 GSchG zusammengesetzt gewesen. Denn für die im April 2007 i…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in der Unterstellung der Taten auch unter § 148 zweiter Fall StGB und im Strafausspruch, ebenso der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO aufgehoben und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in insgesamt dreißig im Urteil näher beschriebenen Fällen in Wien und anderen Orten zwischen dem 16. Dezember 199…

Gegen den Strafausspruch des Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Korneuburg; diese ist im Recht. Gemäß § 31 Abs 1 StGB ist eine Zusatzstrafe (nur) dann zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und über den Angeklagten nach § 33 Abs 5 FinStrG unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 FinStrG auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Wojtek Z***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG auf die Strafverfügung des Zollamtes Kittsee vom 31. Jänner 2002, AZ 321-2002/00151-0…

Die gegen dieses Urteil aus Z 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) unter Bezugnahme auf die ursprünglich gemeinsame Führung der gegenständlichen Strafsache mit dem Verfahren AZ 11d Vr 7307/97, Hv…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs, dass dabei auf das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 4. Juli 2001, 14 Vr 1073/99, gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht genommen wurde) aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard…

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie den Strafausspruch wegen gesetzwidriger Anwendung des § 31 StGB aus der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, im Recht: § 22 Abs 1 FinStrG sieht für den Fall des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit gerichtlich strafbaren Hand…