RS0085952 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder…

Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, b und c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Mit ihrem nicht auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2017, GZ 122 Hv 118/06a 574, bezogenen Vorbring…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A wird verworfen. II. Den Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Leopold B und der Verfallsbeteiligten wird Folge gegeben, die Schuldsprüche B, E und H des angefochtenen Urteils, demzufolge der Ausspruch der über Leopold B gemäß § 12 Abs 1 Suc…

Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 A…

Zur Beschwerde des Angeklagten A: Mit seiner sachlich gegen die Schuldsprüche wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (A II) und wegen Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (F II) gerichteten Mängelrüge trachtet dieser Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß werden jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO die über die Angeklagten Ahmet A und Mirsad B gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG verhängten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie die über den Angeklagten Ahmet A gemäß § 12 Abs 4 SuchtgiftG. verhän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juli 1945 geborene türkische Staatsbürger Ahmet A zu Punkt A) I) des Urteilssatzes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D) des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und zu E) des Vergehens der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten richtet sich (der Sache nach) lediglich gegen den zu den Punkten A) I) 1) und D) des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch wegen eines im Jahre 1977 oder 1978 verübten Einfuhrschmuggels von 1 kg Haschisch, das in der Folge in St. Pölten und Wien in Verkeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Geldstrafen nach §§ 35 und 38 FinStrG. und die Wertersatzstrafe nach § 19 FinStrG. aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in d…

Gründe: Der am 8.März 1956 geborene Hilfsarbeiter Josef Erich A wurde - neben anderen strafbaren Handlungen - des Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt (Punkt 4 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien, im Raum Krems, in Zwettl sowie in …

Soweit die Mängelrüge - ohne Substantiierung irgendeines Begründungsfehlers in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO - die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite lediglich als unvollständig und undeutlich bezeichnet, läßt sie eine prozeßordnungsgemäße Darstellung des relevierten Nichtigkeit…