RS0085639 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass a)…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Personalvertretung der beklagten Gemeinde ist als Organ der Arbeitnehmerschaft im Sinn des § 53 Abs 1 ASGG zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert (RS0086236). [2] Die Klägerin erhob m…

[10] Die Revisionswerberin macht geltend, dass für das im Revisionsverfahren noch zu behandelnde Begehren das Feststellungsinteresse fehle. Sie habe das Klagebegehren bestritten, weil die klagende Personalvertretung eine pauschale Entlohnung nach dem Zulagenkatalog 2007 für sämtliche Vertragsbedie…

I. Der Antrag des Antragstellers, es möge festgestellt werden, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 126 Abs 1 UG auf eine der in § 6 UG genannten Universitäten übergegangen ist und die zum 31. 12. 2003 auf Grundlage des § 78a Abs 1 VBG in der Fassung BGBl I 2…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektiv-vertragsfähige, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Dem Antragsgegner kommt auf Arbeitgeberseite Kollektivvertragsfähigkeit nach § 108 UG zu. Die Verfahrensparteien haben am 5. 5. …

Der Oberste Gerichtshof hat auf der Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts (§ 54 Abs 4 erster Satz ASGG) und der umfassend zu ermittelnden kollektivvertraglichen Regelungen (RIS Justiz RS0121155) über den Feststellungsantrag erwogen: 1. Gemäß § 54 Abs 2 erster Satz ASGG können kol…

I. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 2. 10. 2015 („Urkundenvorlage“) wird zurückgewiesen. II. Dem Feststellungsantrag wird teilweise stattgegeben. 1. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die Gehaltseinstufung der Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, die zum 28. 2. 2015 in einem aufrechten …

Begründung: Der Antragsteller stellt gegenüber dem Antragsgegner den Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG, der Oberste Gerichtshof möge zwischen den Parteien feststellen: 1. Die Gehaltseinstufung der Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, die zum 28. 2. 2015 in einem aufrechten Dienstverhältnis zum Antragsgegner stan…

I. Dazu ist auszuführen: 1. Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nach Einlangen des Feststellungsantrags gemäß § 54 Abs 2 ASGG nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Nachträgliche Ergänzungen des Antrags, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme iSd § 54 Abs 3 A…

1) Es wird festgestellt, dass auf sämtliche Angestellte der Dorotheum Gesellschaft mbH, mit Ausnahme der im Kaffeehaus beschäftigten Arbeitnehmer, seit 1. Jänner 2000 der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. 2) Es wird festgestel…

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin, ergibt sich aus § 4 Abs 1 ArbVG, jene des Antragsgegners aus § 4 Abs 2 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Antragstellerin beantragte …

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Antragsgegner in seiner Stellungnahme zum Feststellungsantrag sämtliche von der Antragstellerin in ihrer (aufgetragenen) ergänzenden Stellungnahme vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen bereits vorweggenommen und rechtlich g…

Es wird festgestellt, daß die Gemeinde G***** und das Land S***** als Gesellschafter der Vereinigten Bühnen G***** verpflichtet sind, allen vor dem 1. 8. 1997 bereits in einem Dienstverhältnis zu den Vereinigten Bühnen stehenden Arbeitnehmern den Monatsbezug, beinhaltend sämtliche fixen Bezugsbesta…

Begründung: Auf die bei den Vereinigten Bühnen G***** beschäftigten Arbeitnehmer kommen insgesamt vier Kollektivverträge zur Anwendung: Für das technische Bühnenpersonal (Vorstände, Werkstättenpersonal ohne Vorstellungsverpflichtung, Vorstellungspersonal, Publikumsdienst und Hauspersonal) gilt de…

Der Feststellungsantrag ist zulässig und nach dem behaupteten Sachverhalt auch berechtigt. Im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist unter anderem die aktive und passive Antragslegitimation von Amts wegen zu prüfen (RdW 1990, 25; 9 ObA 612/93, 8 ObA 224/97t). Aktiv und passiv legitimiert sind ausschl…

Landesvertragslehrer, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem der antragsgegnerischen Bundesländer stehen und auf deren Dienstverhältnis eines der im § 39 Abs 1 Z 3 Heeresgebührengesetz 1985 (idF BGBl 1986/328) angeführten Bundesgesetze Anwendung findet, haben für die Zeit der Ablei…

Begründung: Der Antragsteller führt zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen Feststellungsantrages aus, er vertrete eine Vielzahl von Landesvertragslehrern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem der antragsgegnerischen Bundesländer stehenden und auf deren Dienstverhältn…

Der Feststellungsantrag ist zulässig und berechtigt. Die formalen Voraussetzungen für das im § 54 Abs 2 geregelte Verfahren liegen vor. Die Auffassung der 6.-Antragsgegenerin könnte aus den zitierten Bestimmungen nur dann abgeleitet werden, wenn der Begriff der Kollektivvertragsfähigkeit des § 54 Ab…