RS0085590 – OGH Rechtssatz

Dem als "Revisionsrekurs/Revision" bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: "Aus Anlass der Berufung wird das Urteil des Erstgerichtes sowie das vorangegangene Verfahren erster Ins…

Begründung: Mit den angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 31. 7. 2002, Zl. Vd SV 1011 3 1/43, zu unterbrechen und gleichzeit…

Der Rekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Klagebegehren der vorliegenden Säumnisklage (womit der Kläger neben der Feststellung, dass seine Schwerhörigkeit Folge von "Dienstunfällen" - hervorgerufen durch laufende Schießübungen - sei, weiterh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.12.1965 bis 20.4.1994 bei der "Compagnie Internationale des Wagon-Lits et du Tourisme S.A." als Kontrolleur beschäftigt und als solcher beim beklagten Pensionsinstitut pensionszusatzversichert. Am 4.10.1993 stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 479 Abs 1 ASVG handelt es sich bei dem beklagten Pensionsinstitut um eine Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung untersteht. Nach § 479 Abs 2 ASVG ist die zusätzliche Pensionsversicherung (vorl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1.10.1989 bei der Firma Z***** Bekleidungswerk GesmbH in B***** beschäftigt und zur Sozialversicherung gemeldet. In der Zeit vom 31.1.1991 bis zur Geburt ihres Sohnes Manuel am 2.4.1991 und dann anschließend noch bis 28.5.1991 bezog die Klägerin Wochengeld.…

Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsrüge wird zusammenfassend dahin ausgeführt, daß der Mutterschaftsaustritt im Sinn des § 23 a Abs 3 AngG entgegen der Ansicht der Vorinstanzen kein berechtigter vorzeitiger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die dem Kläger nach § 1 Abs 1 Z 1 SUG zuerkannte Sonderunterstützung gemäß § 5 Abs 1 SUG in der Höhe der Invaliditätspension bzw. Knappschaftsvollpension zu gewähren war, auf die er an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden M…