RS0085573 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die mj. Iwona J*** ist österreichische Staatsangehörige, ebenso sind es ihre Eltern, die voneinander getrennt in Wien wohnen. Die Minderjährige befindet sich seit 1985 bei ihren väterlichen Großeltern in Jugoslawien. Sowohl in Jugoslawien als auch in Österreich ist ein Scheidungsverfahr…

Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität statt. Ist aus dem Rechtsmittelschriftsatz nicht erkennbar, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** in Innsbruck ist im Handelsregister des Erstgerichtes eingetragen. Sie ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Innsbruck; einziger persönlich haftender Gesellschafter ist Kurt S***, einzige Kommanditistin war die…

Der Revisionsrekurs des persönlich haftenden Gesellschafters Kurt S*** ist unzulässig. Über einen Widerspruch gemäß § 141 Abs 3 FGG ist das gerichtliche Verfahren zufolge Art. 9 Abs 1 der 4. EVHGB unter Bedachtnahme auf die dort angeordneten Ausnahmen nach den Vorschriften der §§ 1 bis 19 AußStrG du…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Da das Erstgericht in seinem Unterhaltsbemessungsbeschluß vom 9.7.1984, ON 104, den ehelichen Vater für die Zeit vom 11.1.1983 bis 29.8.1983 zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 1.400 und ab 30.8.1983 zu monatlich S 1.200 verpflichtete, ohne dabei die von ihm bis dahin freiwillig gele…

Der Revisionsrekurs ist nicht schon nach § 14 Abs2, erster oder zweiter Fall, AußStrG, unzulässig. Das Rekursgericht hat nämlich einerseits über einen 2.000 S übersteigenden Betrag entschieden und anderseits liegt keine Unterhaltsbemessungssache vor, weil die Frage, in welchem Ausmaß der Unterhaltss…

Soweit § 6 NotwegeG Platz greift, gelten §§ 483 2. Satz und 494 ABGB für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten am gemeinsamen Weg nicht OGH 29. Juli 1976, 7 Ob 640/76 (KG Steyr R 55/76; BG Steyr 1 Nc 383/75)…

Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, …

Aus der Begründung: Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist nach § 16 AußStrG zu beurteilen, weil diese Bestimmung auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden ist (RZ 1964, 142 u. v. a.). Die geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung bildet daher nur unte…

Die Überweisung der Forderung des Verpflichteten gegen die Republik Österreich auf Grund eines Ausfolgungsanspruches zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs. f EO den Betreibenden (hier Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten 1(hier Zweiterlagsgegner) vom Drittschuldner (Republik Österreich …

Am 9. November 1971 erlegte Dr. Heinz F zugunsten dreier Gegner nämlich Georg B, Anton K und Dr. Rudolf D den Betrag von 39725.04 S aus dem Gründe des § 1425 ABGB beim Erstgericht. Dieses nahm den Erlag mit Beschluß vom 11. November 1971 an, wobei die Ausfolgung des Erlagsbetrages von der Einbringun…

Aus der Begründung: Soweit der Dritterlagsgegner darzustellen versucht, daß die Beschlüsse der Vorinstanzen auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, ist ihm allerdings entgegenzuhalten, daß die rechtliche Beurteilung der Untergerichte im Verfahren nach § 16 AußStrG, nicht der Überprüfung durch …