RS0085489 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 4.928,34 EUR (darin 821,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Streits über die Geri…

Begründung: [1] Seit * 2015 verfügte die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung mit den Berechtigungen nach § 2 Abs 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittlerin und Vermittlung von Lebens und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versi…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] Die Beklagte vertritt darin die Auffassung, auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG hätten – ob sie nun von einem Berufsrichter (Berufsrichtersenat) oder einem arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Sen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Klägerin begehrte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom Beklagten die Zahlung von 19.966,28 EUR sA und die Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus den von ihm vorgenommenen kieferchirurgischen Behandlungen ihrer Patienten. Der Beklagte sei als …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt. 1. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus der Nichtberücksichtigung bei einer Bewerbung geltend. Die Klage ist an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht gerichtet. Mit Beschluss vom 15. 6. 2018 sprach das Erstgericht aus, dass die Rechtssache gem…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat (ausgenommen im Verhältnis zwischen dem Arbeits und Sozialgericht Wie…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Zurückweisung des Rekurses der viertbeklagten Partei unbekämpft blieb, wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der erst , zweit und fünftbeklagten Parteien unter Absta…

Begründung: Die Klägerin begehrte vor dem Landesgericht Innsbruck von den fünf Beklagten zur ungeteilten Hand 929.244,75 EUR sA und die Feststellung, dass ihr die Beklagten allfällige, die Klagsforderung übersteigende Beträge, die ihr an Provisionen aus Versicherungsverträgen des Ö***** vorenthalten…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht seit der Zivilverfahrens Novelle 2009 zweiseitig ist (9 Ob 23/10p mwN; RIS Justi…

Der Antrag der klagenden Partei, an Stelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht das Arbeits- und Sozialgericht Wien zur Verhandlung und Entscheidung der Arbeitsrechtssache 36 Cg 71/12g zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der gemäß § 4 ASGG am Sitz der Beklagten eingebrachten Klage einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG in Höhe des Klagebetrags. Er sei für die Beklagte aufgrund eines Mitarbeitervertrags vom 19. 2. 1998 bzw eines Geschäftspartnervertrags vom 22. 9. 1998 bis zur …

Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen sind dem Obersten Gerichtshof v…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 51 Abs 1 ASGG sind unter anderem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die zueinander in einem Lehr - oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Die Revisionswerberin führt zutreffend aus, dass von dieser Gesetzestelle nicht jedes Ausbildungsverhältnis schl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner an das "Arbeits- und Sozialgericht Salzburg" (gemeint: an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht) gerichteten Klage den Zuspruch von S 1,751.934,62 sA an ausständigen Provisionen und Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG. Zur Frage der Bes…

Wie das Rekursgericht richtig erkannte, ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof in einer Rechtssache als Arbeitsgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat (ausgenommen in dem - hier nicht vorliegenden - Verhältnis zwischen ASG Wien und HG Wien), nicht ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten 291.069 S mit der Behauptung, der Beklagte habe als selbständiger Montageunternehmer für sie Parkettböden verlegt; beim Bauvorhaben "M*****" sei die erbrachte Leistung derart mangelhaft gewesen, daß ein neuer Boden habe verlegt werden müssen, wofür de…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beurteilung der Frage der Gerichtsbesetzung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen ist; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass es - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 582 Abs 1 2. Satz ZPO ist der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters bei dem Gericht zu stellen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig wäre (individuelle Zuständigkeit: EvBl 1988/145). Der Revisionsrekurswerber geht selbst davon aus, da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Herausgabe einer SIM-Card und Abgabe einer Zustimmungserklärung gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer b…

Die Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat, ob ein bestimmtes Landesgericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in einer anderen Funktion zur Verhandlung und Entscheidung berufen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Ge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat seine Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Bekanntgabe eines Losungswortes gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der T***** Gebietskrankenkass…

Die Frage, ob der Einzelrichter oder ein Senat, ob ein bestimmtes Landesgericht in einer Rechtssache als Arbeits- und Sozialgericht oder in einer anderen Funktion zur Verhandlung und Entscheidung berufen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern der Ge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

a) Die Frage, ob ein bestimmter Gerichtshof in einer Rechtssache als Arbeitsgericht oder in anderer Funktion zu entscheiden hat, ist (ausgenommen vom hier nicht relevanten Verhältnis zwischen Arbeits- und Sozialgericht Wien und Handelsgericht Wien bzw Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) nicht…