RS0085484 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war vom 2. 4. 2009 bis 31. 7. 2010 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem (von der Beklagten formulierten) Dienstvertrag war vorgesehen: „Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertragsverhältnis ist in erster Linie ein Schiedsgericht…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Gründe auf, die einem solchen Verständnis der Schlichtungsklausel in korrekturbedürftiger Weise entgegenstünden. Das Wesen einer Schlichtung besteht im Bemühen einer unparteiischen Rechtsschutzeinrichtung, Rechtsstreiti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Es wird festgestellt, dass die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Flugverkehrsleiter, die nach dem Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30. 1. 1996 samt den Nachträgen vom 5. 6. 1997, 2. 6. 1999 und 20. 6. 2000 Anspruch auf Übergangsversorgung laut Teil …

Begründung: Der Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für die als Flugverkehrsleiter verwendeten Bediensteten der Antragsgegnerin (im Folgenden KV) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: II. Zweck der Übergangsversorgung .... bezweckt insbesondere auch die Absicherung vor den…

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712; 9 ObA 310/00d). Nach Punkt IX des Kollektivvertrages sind alle Streitigkeiten aus …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Auszugehen ist davon, daß sich der Kläger, ein Berufsfußballer, in seinem Spielervertrag vom 1.7.1993 in P 3 ua ausdrücklich den Satzungen des Österreichischen Fußballbundes und der …