RS0085480 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. März 1991

Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die in § 355 Z 1 ASVG genannte Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung. Nur diese Vorfragen sind jedoch gemäß § 74 Abs 1 ASGG der Beurteilung durch das Gericht entzogen.

ASGG §65 Abs1 Z1

Entscheidung
1

10ObS40/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin binnen vierzehn Tagen die einschließlich 566,10 S Umsatzsteuer mit 3.396,60 S bestimmten Revisionskosten zu ersetze…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, anspruc…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist berechtigt. Während nach § 117 Z 4 ASVG als Leistung der Krankenversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft neben ärztlichem Beistand, Hebammenbeistand, Heilmitteln, Heilbehelfen sowie Pflege in einer Krankenanstalt (einem Entbindungsheim) auch Wochengeld gewährt wird, s…