RS0085478 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Revisionsverfahren ist noch der gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin in Österreich als Voraussetzung für den Anspruch auf Ausgleichszulage für den Zeitraum von 1. 5. 2020 bis 20. 9. 2020 strittig. [2] Die 1945 geborene Klägerin, eine türkische Staatsbürgerin, hat seit 1999 ihre…

[7] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [8] 1. Die Ausgleichszulage hat sozialhilfeähnlichen, auf den individuellen Mindestbedarf abgestellten Charakter. Mit dieser Leistung sollen (nur) die Lebe…

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.962,92 EUR (darin enthalten 255,32 EUR USt un…

Begründung: Die Beklagte lebt in Wien, wo sie bis zu ihrer Pensionierung im April 2019 als Lehrerin tätig war. Sie besaß bis vor etwa vier Jahren ein Haus im Sprengel des Erstgerichts, das von ihr und ihrer Familie zu Ferienzwecken genutzt wurde. Nunmehr ist die Tochter der Beklagten Eigentümerin di…

Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil eine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzugreifen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 14 KSchG soll den Verbra ucher davor schützen, wegen einer rechtsgeschäftlichen Verschiebung der Zuständigkeit…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 292 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem BBG 2011) hat der Pensionsberechtigte unter den sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff „gewöhnlicher A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Sowohl nach § 3 Abs 1 als auch nach § 3a Abs 1 BPGG setzt der Anspruch auf Pflegegeld den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Inland voraus. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich im Sinne der bereits vom Berufungsgericht zutreffend zitierten ständigen Rechtsprechung auss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wien…

Der Senat hat dazu erwogen: Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital und Zahlung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 309,69 EUR (darin enthalten 51,61 EUR USt) verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26. 7. 1942 geborene Klägerin ist eine rumänische Staatsangehörige, die seit 1992 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sie bezieht eine rumänische Eigenpension in Höhe von monatlich 618 RON (12 mal jährlich); dies entspricht umgerechnet 143,34 EUR. In Österre…

Dazu ist auszuführen: 1. Mit dem am 1. 1. 2007 wirksam gewordenen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25. 4. 20…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine Ausgleichszulage für die Zeit vom 25. 8. 2009 bis 31. 8. 2009 in der Höhe von 93,88 EUR, vom 1. 9. 2009 bis 30. 9. 2009 …

Entscheidungsgründe: Die am 25. 8. 1950 geborene Klägerin ist bulgarische Staatsbürgerin und bezieht von einem bulgarischen Pensionsversicherungsträger eine monatliche Rente in Höhe von umgerechnet 93,55 EUR (im ersten Quartal 2009), von 100,77 EUR (im zweiten Quartal 2009) und von 109,84 EUR (im dr…

Die Revision ist wegen der Bedeutung der vorliegenden Rechtssache für weitere Verfahren über Klagen von Unionsbürgern auf Gewährung von Ausgleichszulage zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, aufgrund der Berufstäti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit es über den Rückersatz eines Überbezugs einer Ausgleichszulage vom 1. 4. 2005 bis 31. 5. 2009 abspricht, dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Spruchpunkten 1./ und 2./ als Teilurteil wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1926 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie hatte bis Ende 2004 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei. Sie bezieht eine österreichische Witwenpension, die im Jahr 2005 188,30 EUR monatlich betrug. Einer ihrer Söhne, C***** (künftig: …

Hierzu wurde erwogen: 1. Festzuhalten ist, dass der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage dem Grunde nach nicht strittig ist. Die Leistung wurde nicht entzogen, sondern nur herabgesetzt. Strittig ist im Hinblick auf Zahlungen des Sohnes an die Klägerin nur die Höhe der Ausgleichszulage seit 1. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 333,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der aus Ostdeutschland stammende Kläger ist seit 1983 in G***** (Thüringen) aufrecht gemeldet. Im Herbst 2005 war er arbeitslos. Damals wurde ihm bei einer Messe in seiner Heimat die Möglichkeit vermittelt, bei der Beklagten zu arbeiten. Schon damals wurde ihm mitgeteilt, dass e…

Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsauffassung der zweiten Instanz ist zutreffend. Es kann daher auf die Richtigkeit der ausführlichen Begründung der zweiten Inst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 25. 12. 1957 geborene Kläger Bekir E***** ist türkischer Staatsangehöriger und seit mehr als 10 Jahren Arbeitnehmer in Österreich. Sein am 5. 4. 1986 geborener Sohn Dede E***** hält sich seit August 2000 in Österreich auf. Am 28. 12. 2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer…

Ein Verhalten der beklagten Partei im Prozess, aufgrund dessen ein (auf längere Zeit angelegter) Schulbesuch von Dede E***** in Wien als zugestanden anzusehen wäre, liegt im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts nicht vor. In der Klage wird auf den Schulbesuch lediglich durch einen Verweis auf…

Dem Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährigen Sivan Sarah, die wie ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. 4. 1999 gemäß §§ 3, 4 Z 1 und 18 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse von S 2.000,-- bis 31. 1. 2002 bewilligt. Mit Beschluss vom 31. 8…

Vorweg ist im Hinblick darauf, dass eine Leistung nach dem UVG - wie der EuGH in der Vorabentscheidung C-85/99 klargelegt hat - eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. 6. 1971 darstellt und daher die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährigen wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. 6. 1998 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 iVm § 6 Abs 2 UVG bis 31. 10. 2000 bewilligt. Sie befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, absolviert jedoch derzeit ein Schuljahr an einer High Sch…

Gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind Unterhaltsvorschüsse auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung wegfällt. Als eine solche Voraussetzung führt § 2 UVG den gewöhnlichen Aufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes im Inland an. Der gewöhnliche Aufenth…