§ 3a — BPGG | GesetzeFinden.at

BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 3a

(1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der s…

§ 22 Entscheidungsträger

…1 Z 1 lit. e und g, Z 5, Z 6, Z 8 und Z 10 sowie § 3a die Pensionsversicherungsanstalt. (2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen. (3) Der…

§ 3b

…Von der Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 und § 3a Abs. 1 ist abzusehen, wenn der Aufenthalt im Ausland im Interesse einer erforderlichen Ausbildung gelegen ist.…

§ 6 Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

…gemäß § 3 nicht berührt. Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 1 Z 10 und des § 3a. (5) Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.…

RS0129521—OGH Rechtssatz

19. November 2019

Wenn auch die in Österreich aufhältige Klägerin nur eine bulgarische Pension bezieht, ist § 3a BPGG eine ausreichende Anspruchsgrundlage für den Bezug des Pflegegeldes nach dem BPGG.…

RS0131205—OGH Rechtssatz

03. Juni 2025

Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auch nach § 3a Abs 1 BPGG idF BGBl I 2015/12 sind allein die Kollisionsregeln nach Art 11 ff der VO 883/2004 heranzuziehen.…

G328/2021—VfGH Rechtssatz

20. September 2023

Grundleistungen sowie Ausschluss des Pflegegeldanspruches wegen Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten im weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§3 und 3a BPGG idF BGBl I 12/2015. Das Pflegegeld hat gemäß §1 BPGG den Zweck, in der Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen…

RS0134492—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023

Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, zählen zu dem gemäß § 3a Abs 2 Z 1 BPGG erfassten Personenkreis und haben daher bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Pflegegeld.…

RS0132088—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2020

Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs 3 NAG verfügen, nicht in Betracht.…

RS0129314—OGH Rechtssatz

28. September 2023

eine Leistung bei Krankheit darstellt und der Terminus „Kernleistungen“ jedenfalls auch die „Unterstützung bei Krankheit“ umfasst, haben subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 3a Abs 2 Z 1 BPGG iVm Art 28 RL 2004/83/EG Anspruch auf Pflegegeld, weil sich ein Anspruch auf Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern aus dem Unionsrecht ergibt.…

RS0132144—OGH Rechtssatz

30. Juli 2019

Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern nach § 3a Abs 2 Z 1 BPGG gleichgestellt ist, muss nicht kumulativ einer der in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen.…

10ObS138/19w—OGH Entscheidung

19. November 2019

…und 2 BPGG darstelle. Ein Anspruch auf Pflegegeld komme für die Klägerin als unionsrechtlich gleichgestellte Staatsbürgerin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nur nach § 3a BPGG (idF BGBl I 2015/12) in Betracht, sofern nach der Verordnung (EG) Nr 883/2004 nicht ein anderer Mitgliedstaat kollisionsrechtlich für…

10ObS86/14s—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Mitgliedstaat bezieht und deshalb dieser andere Mitgliedstaat für die Gewährung von Pflegeleistungen zuständig sei. Denn nach rein nationalem Recht sind die Voraussetzungen des § 3a BPGG erfüllt. Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass die betreffende Person österreichischer Staatsbürger ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und keine Grundleistung gemäß § …

10ObS62/18t—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Aufenthaltstitel verfügen würde. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1.1 § 3a. (1) BPGG lautet wie folgt: „Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und…

1Ob228/18p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…nach § 3a Abs 3 Z 2 BPGG kein Anspruch auf Pflegegeld zugestanden, sondern erst im Jahr 2015, sodass § 3a Abs 1 BPGG idF BGBl I 2015/12 anzuwenden gewesen wäre und ihr nach dieser Bestimmung kein Anspruch gebühre, weil ein anderer Mitgliedstaat (Rumänien) für Pflegeleistungen…

Anspruch eines ukrainischen Flüchtlings auf Pflegegeld in Österreich—OGH Entscheidung

10ObS106/23w21. November 2023

…die Beklagte den Antrag des Klägers vom 26. 9. 2022 auf Gewährung von Pflegegeld mit Verweis auf den von §§ 3, 3a BPGG erfassten Personenkreis ab. [4] In seiner dagegen erhobenen Klage bringt der Kläger vor, er sei hinsichtlich des Anspruchs auf Pflegegeld österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. [5] Die…

10ObS191/13f—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Sowohl nach § 3 Abs 1 als auch nach § 3a Abs 1 BPGG setzt der Anspruch auf Pflegegeld den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Inland voraus. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich im Sinne der bereits vom…

RS0134479—OGH Rechtssatz

22. August 2023

Zur Beurteilung des Pflegegeldanspruchs einer Person nach § 3a BPGG, die eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht und zu deren Gunsten in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung eine Anspruchsberechtigung für Angehörige besteht, ist die konkrete…

10ObS3/14k—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…die Klägerin habe gemäß § 13 AsylG nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und gehöre daher nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß den §§ 3, 3a BPGG. Zudem habe die von der beklagten Partei durchgeführte ärztliche Begutachtung ergeben, dass kein Pflegeaufwand bestehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge und erkannte die beklagte…

10ObS36/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…1. 10. 2011. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Die Klägerin gehöre nicht zu den nach § 3 oder § 3a BPGG Anspruchsberechtigten. Für die Zeit vom 1. 10. 2011 bis 31. 12. 2011 gebühre das Pflegegeld mangels einer österreichischen Pensionsleistung nicht. Die…

10ObS68/19a—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…einen Aufenthaltstitel. Ihre unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu österreichischen Staatsbürgern verstoße gegen die Art 20, 21 und 24 GRC. Die Eingrenzung des § 3a Abs 2 BPGG auf Personen, die über eine Daueraufenthaltsberechtigung verfügen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Dem hielt die Beklagte wie bereits im angefochtenen Bescheid die fehlende…

10ObS79/23z—OGH Entscheidung

28. September 2023

…beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin vom 19. April 2022 auf Gewährung von Pflegegeld mit Verweis auf den von §§ 3, 3a BPGG erfassten Personenkreis ab. [6] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin , ihr Pflegegeld (im gesetzlichen Ausmaß) zu gewähren. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen darauf, dass…

Anspruch auf Pflegegeld für ukrainischen Staatsangehörigen mit österreichischem Aufenthaltstitel 'Ausweis für Vertriebene'—OGH Entscheidung

10ObS115/23v19. Dezember 2023

…Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 18. Juli 2022 auf Gewährung von Pflegegeld mit Verweis auf den von den §§ 3, 3a BPGG erfassten Personenkreis ab. [3] In seiner dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 2022…

Anspruch auf Pflegegeld für italienische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich und italienischer Pension—OGH Entscheidung

10ObS100/24i10. September 2024

…August 2023 im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Mangels einer Grundleistung im Sinn des § 3 BPGG sei die Anspruchsberechtigung nach § 3a BPGG zu prüfen. Für die Gewährung von Pflegegeld an Pensionisten mit einer Pension aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sei der pensionsauszahlende Staat und nicht…

10ObS171/13i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…zulässig sei, weil zur Frage des Anspruchs eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG auf Pflegegeld im Zusammenhang mit der Regelung des § 3a BPGG noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf…

10ObS123/16k—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…Die Klägerin kann ihren Anspruch daher nicht auf § 3 Abs 1 BPGG stützen. 2.1 Auf den Anspruch der Klägerin ist § 3a BPGG in der Fassung BGBl I 2015/12 anwendbar (§ 49 Abs 25 BPGG). Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin…

10ObS34/20b—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…10 ObS 123/16k SSV NF 31/9, Pkt 4.5 und 4.6). 2.6 Die Revisionswerberin macht geltend, dass § 3a BPGG gleichheitswidrig sei, weil ihr als österreichischer Staatsbürgerin in unsachlicher Weise Leistungen vorenthalten würden. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche…

10ObS86/19y—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…diesen Bescheid erhobenen Klage die Zuerkennung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die Beklagte wandte dagegen die fehlende Anspruchsberechtigung des Klägers gemäß §§ 3, 3a BPGG ein. Das Erstgericht sprach dem Kläger Pflegegeld gemäß der Stufe 3 in Höhe von monatlich 451,80 EUR ab 1. 9. 2016…

10ObS3/17i—OGH Entscheidung

25. April 2017

…relevant – ein, dass der nunmehr bekämpfte Bescheid aufgrund des am 22. 4. 2016 gestellten Antrags ergangen sei. Damit sei § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 anzuwenden, wonach der Anspruch auf Pflegegeld die – hier fehlende – Zuständigkeit Österreichs voraussetze. Das Erstgericht folgte dem Standpunkt…

10ObS1/14s—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…ein, der Kläger habe gemäß § 13 AsylG nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und gehöre daher nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß §§ 3, 3a BPGG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, dem Kläger sei zwar der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden…

10ObS2/14p—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Versicherung zuständige belgische Träger verweigere das nach belgischem Recht zu leistende Pflegegeld mit der verordnungswidrigen Begründung, dass solches nicht ins Ausland bezahlt werde. § 3a BPGG garantiere einen Pflegegeldanspruch auch bei Nichtvorliegen der „Grunddeckung“. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Da die Klägerin keine österreichische Pensionsleistung sondern Hinterbliebenenleistungen aus der…

10ObS31/22i—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…dort genannten Grundleistungen bezieht, ist zutreffend und wird in der Revision nicht mehr in Frage gestellt. Ebenso unstrittig ist auf die Klägerin daher § 3a BPGG anwendbar. Sie hat ihr en gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist infolge ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts österreichischen Staatsbürgern gemäß § 3a Abs 2 Z…

10ObS101/18b—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…von Pflegegeld leistungszuständig sei. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin über ihren Gatten in Spanien krankenversichert sei. Spanien sei daher gemäß § 3a BPGG auch für die Gewährung von Pflegeleistungen zuständig. Davon unabhängig gebühre der Klägerin, die nicht erwerbstätig sei, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Österreich…

10ObS43/18y—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…§ 47 Abs 2 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes, BGBl I 2005/100 (NAG) verfügt, nicht dem anspruchsberechtigten Personenkreis des § 3a BPGG angehört (Standpunkt der Beklagten). Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner mütterlichen Großmutter, deren Ehegatten sowie einem jüngeren Bruder in Wien. Der Großmutter…

10ObS51/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Stiefvater in der Krankenversicherung mitversichert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung von Pflegegeld ab. Da der Kläger nicht über einen der in § 3a BPGG genannten Aufenthaltstitel verfüge, sei er den österreichischen Staatsbürgern nicht gleichgestellt und zähle nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach dem BPGG. Das Berufungsgericht gab der…

10ObS56/21i—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…VO [EG] 883/2004) zuständig sei. [6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld bestehe gemäß § 3a Abs 1 BPGG deshalb nicht, weil Österreich nach den Kollisionsnormen der VO (EG) 883/2004 zur Gewährung von Pflegegeld nicht zuständig sei. Die Klägerin gehe keiner…

10ObS81/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…NAG). Die Vorinstanzen haben ihr Begehren auf Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. In der außerordentlichen Revision der Klägerin wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1.1 § 3a Abs 1 BPGG gewährt österreichischen Staatsbürgern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland auch ohne Grundleistung Anspruch auf Pflegegeld, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist. 1.2 §…

10ObS54/25a—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

… 2024 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld ab. [3] Die Vorinstanzen wiesen die dagegen erhobene und auf § 3a BPGG gestützte Klage mit der wesentlichen Begründung ab, dass die Klägerin in Österreich keinen primären Leistungsanspruch im Fall der Krankheit habe, sodass nach Art 24…

10ObS83/16b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Beschäftigungsverhältnisses des Pflegebedürftigen sei die Schweiz zuständiger Staat für Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit (und damit auch der Pflegebedürftigkeit). Österreich wäre gemäß § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 nur dann zur Leistung von Pflegegeld verpflichtet, wenn nicht ein anderer Staat aufgrund der Verordnung (EG) …

10ObS161/13v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…sei der Kernbereich nicht auf die bloße medizinische Versorgung im engeren Sinn zu beschränken, sondern umfasse auch die Leistung von Pflegegeld. Die in § 3a BPGG ersichtlichen Einschränkungen seien so zu verstehen, dass nur kurzfristig in Österreich aufhältige Personen wie Touristen und Asylwerber sowie nicht erwerbstätige EWR Bürger (ausgenommen Österreicher) und…

10ObS108/13z—OGH Entscheidung

12. September 2013

…Hinsicht im Wesentlichen dahin, dass Anspruch auf Pflegegeld nur Bezieher bestimmter Grundleistungen (§ 3 BPGG) oder österreichische Staatsbürger und ihnen gleichgestellte Personen (§ 3a BPGG) hätten. Beide Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor. Die geltende Rechtslage sehe auch die vom Kläger begehrte Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft, die nach…

10ObS112/22a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…8. August 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers, ihm Pflegegeld zu gewähren, mangels der Voraussetzungen der §§ 3, 3a BPGG ab. [3] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zuerkennung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Ein Anspruch auf Pflegegeld bestehe nicht, weil der Kläger…

10ObS153/13t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…29 Abs 1 der Richtlinie ergebende allgemeine Diskriminierungsverbot. Innerstaatliche Vorschriften, wie das BPGG seien dahin auszulegen, dass sie unionsrechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. § 3a BPGG könne im Einklang mit der Richtlinie 2004/83/EG demnach nur so verstanden werden, dass subsidiär Schutzberechtigten nach den gleichen Bedingungen Pflegegeld zu gewähren…

Rückverweise

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RS0129521—OGH Rechtssatz

RS0131205—OGH Rechtssatz

G328/2021—VfGH Rechtssatz

RS0134492—OGH Rechtssatz

RS0132088—OGH Rechtssatz

RS0129314—OGH Rechtssatz

RS0132144—OGH Rechtssatz

10ObS138/19w—OGH Entscheidung

10ObS86/14s—OGH Entscheidung

10ObS62/18t—OGH Entscheidung

1Ob228/18p—OGH Entscheidung

Anspruch eines ukrainischen Flüchtlings auf Pflegegeld in Österreich—OGH Entscheidung

10ObS191/13f—OGH Entscheidung

RS0134479—OGH Rechtssatz

10ObS3/14k—OGH Entscheidung

10ObS36/14p—OGH Entscheidung

10ObS68/19a—OGH Entscheidung

10ObS79/23z—OGH Entscheidung

Anspruch auf Pflegegeld für ukrainischen Staatsangehörigen mit österreichischem Aufenthaltstitel 'Ausweis für Vertriebene'—OGH Entscheidung

Anspruch auf Pflegegeld für italienische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich und italienischer Pension—OGH Entscheidung

10ObS171/13i—OGH Entscheidung

10ObS123/16k—OGH Entscheidung

10ObS34/20b—OGH Entscheidung

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10ObS1/14s—OGH Entscheidung

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10ObS31/22i—OGH Entscheidung

10ObS101/18b—OGH Entscheidung

10ObS43/18y—OGH Entscheidung

10ObS51/18z—OGH Entscheidung

10ObS56/21i—OGH Entscheidung

10ObS81/18m—OGH Entscheidung

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10ObS153/13t—OGH Entscheidung