JudikaturJustizRS0085443

RS0085443 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 1997

RS0085443 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die wiederaufgelebte Witwenpension (Witwerpension) wird nur insoweit gewährt, wie der Anspruch aus der früheren Ehe die anzurechnenden Ansprüche aus der späteren Ehe übersteigt. Es ist die durch das Fehlen eines primären Versorgungsanspruches entstandene Versorgungslücke durch das Wiederaufleben des Anspruches auf Witwenpension in der sich aus § 265 Abs 3 ASVG ergebenden Höhe zu schließen.

Entscheidungen
2

  • 10ObS108/97y—OGH Entscheidung

    30. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 17.2.1922 geborene Klägerin schloß am 25.10.1941 ihre erste Ehe mit Josef B*****. Nach dessen Tod am 20.7.1950 bezog sie ab 1.8.1950 eine Witwenpension nach dem ASVG. Am 13.8.1953 schloß sie mit Josef F***** ihre zweite Ehe. Aus diesem Anlaß wurde die bisher bezogene Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Frage, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 EStG 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe auf Grund aufgelöster ................., vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen, nach § 265 Abs 4 ASVG auf die wi…

  • 10ObS1/95—OGH Entscheidung

    31. Januar 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin binnen vierzehn Tagen die einschließlich 676,48 S Umsatzsteuer mit 4.058,88 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 17.8.1953 geborene Klägerin bezog nach ihrem bei der Beklagten versichert gewesenen, am 28.12.1980 verstorbenen Ehegatten Ernst B***** von der Beklagten eine Witwenpension. Am 11.6.1988 heiratete die Klägerin Josef P*****. Dadurch erlosch ihr Anspruch auf die Witwenpens…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Frage, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 Einkommensteuergesetz 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe aufgrund aufgelöster ..., vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlo…