RS0085389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte P…

Begründung: Der Kläger bezog von 1. 11. 2005 bis 31. 3. 2011 durchgehend (jeweils befristet) die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 17. 3. 2011 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension über den 31. 3. 2011 hinaus ab. Das Erstgericht sprach a…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang steht, nach der durch die Tätigkeit als Angestellter ein eigener und von einer anderen erlernten oder angelernten Tätigkeit unabhängiger Berufsschutz nach § 273 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden vorbehaltlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Klagebegehrens auf Weitergewährung der Invaliditätspension vom 1. 7. 2011 bis 31. 10. 2011 aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Ent…

Begründung: Mit Bescheid vom 8. 6. 2011 wurde der Antrag des Klägers auf Weitergewährung der von 1. 7. 2009 bis 30. 6. 2011 befristet gewährten Invaliditätspension mit der Begründung abgelehnt, dass Invalidität über den Befristungszeitraum hinaus nicht vorgelegen sei. Mit der rechtzeitig gegen diese…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Nach § 223 Abs 2 ASVG ist Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, bei Anträgen auf eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen am Stichtag zu prüfen. Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr nach dem klaren Wortlaut des § 223 Abs 2 ASVG an einem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie insgesamt lauten: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 12. 2000 weiter zu gewähren, besteht dem Grund…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 10. 1956 geborene Kläger hat eine Maurerlehre abgeschlossen und war von 1972 bis 1998 ausschließlich in diesem Beruf tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 24. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension we…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, die Auffassung des Berufungsgerichts, der Einwand der möglichen Rehabilitation sei verspätet erhoben worden, sei verfehlt. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation seien bereits während des Verwaltungsverfahrens …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 6. 8. 1949 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung (Weitergewährung) der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 3. 2001 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zwe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der ursprüngliche Beruf des am 8. 10. 1948 geborenen Klägers war der eines Bau-, Karosserie- und Lüftungsspenglers. In den Jahren 1967 bis 1972, 1975 bis 1977 und von 1977 bis 1979 war er als Kraftfahrer mit Holztransporten befasst, im zuletzt genannten Zeitraum auch im Auslandsverkehr. …

Die Revision ist im Sinn ihres Eventualantrages berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt allerdings nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die Rechtsrüge des Klägers ist aber begründet. Wurde - wie hier - eine Invaliditätspension nach § 256 Abs 1 ASVG befristet gewäh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 23. 11. 1957 geborene Kläger bezog vom 1. 8. 1993 bis 31. 7. 1995 von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 8. 4. 1994 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 21. 12. 1995 wurde sein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid erho…

Die Revision ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung berechtigt. Zunächst ist vorauszuschicken, dass nach ständiger Rechtsprechung im Falle der befristeten Gewährung einer Invaliditätspension der Anspruch auf Weitergewährung davon abhängt, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist, für die sie zuerk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 29. 10. 1948 geborene Klägerin ist seit Geburt taubstumm. Sie hat den Beruf einer Schneiderin (Damen- und Herrenkleidermacherin) erlernt und war bis 1973 in diesem Beruf tätig. Von 1982 bis 1994 arbeitete sie in der Zentralwäscherei des Ordens der Barmherzigen Brüder. In …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Den von der Klägerin neuerlich gerügten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Erforschung der berufsschutzerhaltenden qualifizierten Tätigkeit durch Einvernahme eines Zeugen) hat bereits das Beru…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem erstgerichtlichen Beschluss vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 5. 8. 1999 wurde der Klägerin die bis 31. 8. 1999 befristet zuerkannte Invaliditätspension bis 31. 8. 2000 weitergewährt. Über Antrag der Klägerin vom 11. 7. 2000 wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 11. 2000 ausgesproche…

Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Klägerin wiederholt in ihren Rechtsmittelausführungen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 256 Abs 3 ASVG. Durch diesen Klagsausschluss werde die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht darauf, dass über die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 4. 11. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Frisörin erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich in diesem Beruf tätig. Im Jahr 1991 erlitt die Klägerin auf Kreta bei einem Unfall als Beifahrerin einen sehr komplizierten Bruch der lin…

Die Revision ist nicht berechtigt. In ihren Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Klägerin im Wesentlichen das Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel geltend, welche der Rechtsrüge zuzuordnen sind. In ihren Rechtsausführungen wiederholt sie ihren Prozessst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 9. 3. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maurers erlernt und die Lehrabschlussprüfung abgelegt. Er übte von 1973 bis 1994 die Tätigkeit eines Stationsleiters einer Liftanlage aus: Er war verantwortlicher Stationsleiter von Schiliften, die er jährlich von November bis April (…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) macht die beklagte Partei im Ergebnis zutreffend geltend, dass dem Urteil des Berufungsgerichtes keine vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu G…