RS0085332 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und …

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kfz Kaskoversicherungsvertrag mit einem Selbstbehalt von 330 EUR. [2] Vor dem Haus des Klägers befindet sich eine Parkfläche, die aus gepflasterten Betonsteinen besteht. Das (Nord-Süd )Gefälle der Parkfläche beträgt auf…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 61 VersVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. [14] 2. I…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die zum Unfallzeitpunkt gerade 15 jährige Klägerin war im Juli und August 2001 als Ferialarbeiterin in dem von der Zweitnebenintervenientin betriebenen Wäschereiunternehmen beschäftigt, dessen Geschäftsführer der Erstnebenintervenient ist. Am 30. 8. 2001 geriet sie bei dem Versuch, eine…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei sowie der beiden Nebenintervenienten sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Vorerst ist zu beiden Rechtsmitteln gemeinsam auszuführen: I.1. Die Entscheidung hängt von der Lösung der Rechtsfrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Allgemeinen ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (RIS-Justiz RS0030644). Das en…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 284,44 EUR (darin 47,41 EUR) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der zweitklagenden Partei auf Zuspruch der anteiligen Kosten der Revisi…

Begründung: Am 21. 10. 2010 ereignete sich ein Arbeitsunfall, als der Polier der beklagten Partei im Zuge von Dachdeckerarbeiten ausrutschte und vom ca 30° geneigten Dach eines Hauses etwa 4 m in die Tiefe stürzte. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Das an der Längsseite des Hauses aufgestel…

Beide Revisionen sind unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in den Rechtsmitteln der…

1) Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt als Forstarbeiter im Betrieb des H***** am 18. 9. 2008 einen Arbeitsunfall. Er bediente einen Radbagger Case Poclain 988 Power Sensor (in der Folge: Radbagger), an dem ein Harvester Woody H 60 der K***** GmbH (in der Folge: Harvesterkopf) montiert war. Diese ko…

I) Gemäß § 507a Abs 3 Z 2 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Revisionsgericht, wenn diese sie dem Revisionsgegner nach § 508a Abs 2 ZPO freigestellt hat, einzubringen. Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde,…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die nur im Falle grober Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0026555 [T5], RS0030644 [T47] ua). Eine solche Fehl…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 4. 2004 brach auf einer Baustelle eine 4,20 m hohe Konsolenbühne aus ihrer Verankerung und stürzte in die Tiefe. Der Kläger, der gerade als Maurer auf der Konsolenbühne beschäftigt war, wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwere Verletzungen. Er begehrt den Zuspruch von Integri…

Beide Revisionen sind unzulässig. I. Vorerst ist zu beiden Rechtsmitteln gemeinsam auszuführen: 1. Die Entscheidung hängt von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutz-vorschriften verursacht wurde (§ 213a Abs 1 ASVG). Stri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass unter Berücksichtigung des schon in erster Instanz rechtskräftig gewordenen abweisenden Teils von 50 % des Klagebegehrens das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die Kosten des Verfah…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der W***** GmbH (in der Folge: Versicherungsnehmerin), in deren Betrieb sich am 24. 4. 2007 ein Arbeitsunfall ereignete. Dabei geriet ein bei der Versicherungsnehmerin Beschäftigter bei Arbeiten an der Ablängsäge mit seiner linken Han…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verschuldensteilung den ihm in dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Für den Regress zwischen gemeinschaftlichen Schädigern nach § 1302 ABGB sind die Regeln des § 896 ABGB …

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG); II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsic…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Inhaber eines Elektroinstallationsunternehmens. Der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind seit vielen Jahren in diesem Unternehmen als Facharbeiter beschäftigt. Am 29. 3. 2006 ereignete sich bei Dekorationsarbeiten in der Innenstadt von Klagenfurt ein Arb…

Die Revision der Klägerinnen ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Verschuldensgrad des Zweitbeklagten einer Korrektur bedarf. Die Revision der Klägerinnen ist auch berechtigt. Hingegen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger erlitt am 10. 7. 2006 als Arbeitnehmer der A***** GmbH einen Arbeitsunfall. Er stürzte auf der Baustelle M***** aus einer Höhe von etwa 5 m vom Gerüst und wurde schwer verletzt. Er erlitt eine Querschnittslähmung und bezieht aufgrund dieses Arbeitsunfalls seit 1.…

Die Revision ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in ähnlichen Fällen (vgl 10 ObS 97/94, 10 ObS 22/95 = SSV NF 9/12, 10 ObS 84/95, 10 ObS 254/01b und andere) abweicht. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Auf…