RS0085302 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 5.303,45 EUR an pauschalem Kinderbetreuungsgeld, das die Klägerin aus Anlass der am 11. 8. 2011 erfolgten Geburt ihres Sohnes von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 1. 1. 2013 bis 31. 12. 2013 bezogen hat. Strittig ist, ob die Kl…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Nach § 2 Abs 1 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 hat ein Elternteil für sein Kind Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ua der Gesamtbet…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 18. 1. 2016 stellte die beklagte Partei die dem Kläger zu seiner monatlichen Bruttopension von 710,97 EUR gewährte Ausgleichszulage in Höhe von 171,81 EUR ab 1. 2. 2016 vorläufig ein. Der Kläger begehrt die Weitergewährung der Ausgleichszulage über den 31. 1. 20…

Die Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die vom Berufungsgericht herangezogenen steuerrechtlichen Normen (§ 16 Abs 1 EStG und § 20 EStG) stellten schon vom Ansatz her…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 2002 eine Berufsunfähigkeitspension. Zusätzlich erhielt sie von 1. 1. 2002 bis 30. 4. 2015 eine Ausgleichszulage. Seit Mai 2016 wird ihr ein Vorschuss auf die Ausgleichszulage gewährt. Die Klägerin war von Februar 2009 bis Ende 2015 zwei bis vier Tage pro …

Der – nicht beantwortete – Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Sozialrechtssachen ist es gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbstständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die ge…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 25. März 2008 wurde der Klägerin, einer selbständig erwerbstätigen Gastwirtin, für den Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 24. September 2010 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 3.879,51 EUR und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.618,02 EUR…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. § 8 Abs 1 Satz 1 KBGG sieht als „maßgebliche Einkünfte“ im Sinne des KBGG die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 an, das sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) und die betrieblichen Einkünfte nach §…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs einer Ausgleichszulage in Höhe von 123,05 EUR monatlich ab 1. Jänner 2015 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Abweisung des weiteren Klagebegehrens auf Zahlung einer Ausgle…

Begründung: Die Klägerin bezieht seit 1976 eine Witwenpension, deren Höhe im Jahr 2015 516,31 EUR monatlich betrug. Dazu erhielt die Klägerin bis einschließlich Dezember 2014 eine Ausgleichszulage in Höhe von zuletzt 341,42 EUR. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 1. 2015 stellte die beklagte Pens…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Ausgleichszulage ist ein Differenzbetrag, der gemäß § 292 Abs 1 ASVG einem Pensionsberechtigten gebührt, wenn vereinfacht die Summe aus (Brutto )Pension und sonstigen Nettoeinkünften einen be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 186,84 EUR (davon 31,14 EUR Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 1949 geborene Klägerin bezieht eine Pensionsleistung aus Tschechien sowie von der Beklagten seit 1. Mai 2007 eine Alterspension und seit 1. Oktober 2007 auch eine Ausgleichszulage. Sie bevollmächtigte am 1. April 2012 die R***** GmbH, fortdauernd sämtliche Angelegenheiten fü…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts widerspreche § 292 ASVG. Der im Steuerrecht verwendete Ausdruck „Lieb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 12. 2004 anerkannte die beklagte Partei ab 11. 11. 2003 den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach deren am 10. 11. 2003 verstorbenen Ehegatten. Der Hundertsatz wurde mit 40,86295 errechnet. Mit Bescheid vom 18.7. 2013 stellte die beklagte Partei die …

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird geltend gemacht, die fiktiven Ausschüttungen seien den nachgewiesenen Einkünften im Sinne des § 91 Abs 1 Z 2 ASVG nicht gleichz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters 83,16 EUR (darin enthalten 13,86 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger bezieht eine Waisenpension, deren Höhe ab 1. 1. 2012 monatlich 302,22 EUR und ab Oktober 2012 bis 31. 12. 2012 monatlich 305,54 EUR betrug. Für den Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 erkannte ihm die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in Höhe von mon…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenen Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes, hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszula…

1) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 3. 2013 wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei…

Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter B***** am 24. 6. 2007 für den Zeitraum vom 25. 8. 2007 bis 31. 12. 2007 das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.874,37 EUR und ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe vo…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung der KBGG N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 10. 10. 2005 wurde ausgesprochen, dass der Kläger ab 10. 8. 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört; sein Grad der Behinderung beträgt 50 %. Im Jahr 2008 erhielt er von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfäh…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage existiert, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im wesentlichen geltend, gemäß der Einkommensdefinit…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. 4. 2008 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension, die im Jahr 2009 monatlich 1.627,73 EUR brutto (= 1.344,49 EUR netto) betrug. Er erzielte nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbeschei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass die im Rahmen der stillen Beteiligung erzielten „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 dem EStG unterliegen…