RS0085170 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 1.849,92 EUR (darin 308,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt (bzw betrieb) die als permanentes elektronisches Medium geltende Homepage „d*****“ auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko, die er auch als öffentliches Diskussionsforum zur Verfügung stellt(e). Über Antrag von Prof. Dr. ***** erließ das Erstgericht ein…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Ein Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung besteht nur bei Verstößen gegen § 1330 Abs 2 ABGB, nicht aber gegen dessen Abs 1 (RS0085170). 1.2. § 1330 Abs 2 ABGB ist erfüllt, wenn jemand Tatsachen verb…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in ***** verstorbenen R***** A*****. Die Beklagte war bis 31. 5. 2015 Medieninhaberin der Website www.a***** derprozess.at, auf welcher im Zeitraum von 16. 3. 2015 bis 9. 4. 2015 die näher dargestellten, A***** betreffenden Inhalte …

Die Revisionen beider Streitteile sind zwar zulässig, es ist aber nur jene der Beklagten im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. A. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem die Abweisung des von der Klägerin mit 1.000 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Veröffentlichung des Widerrufs in einer Samstagausgabe der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Ur…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 5. 1999 während seiner Abschiebung aus Österreich verstorbenen Marcus B*****, der in Österreich den Namen Marcus O***** führte. Sie wurde am 9. 12. 1995 in Jena geboren und ist deutsche Staatsbürgerin. Marcus B***** (O*****) hat …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu prüfen. Das von der Klägerin geltend gemachte Recht auf Ehre gehört zu den Persönlichkeitsrechten im Sinne des § 16…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.455,30 S (dar…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich …

Beide Revisionen sind zulässig. Nur die Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die bekämpfte Bezeichnung "größenwahnsinniger Brutalo-Faschist" nicht nur ehrverletzend im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB sei, sondern auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung …

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war und ist Leiter des Wasserwerkes V*****. Der beklagte Pensionist richtete an eine regionale Tageszeitung zum Zweck der Veröffentlichung einen Leserbrief, der in der Ausgabe vom 13.Februar 1994 auf Seite 4 abgedruckt wurde und unter anderem folgende Passage enthält: "Kuri…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinnes verursacht wurde, ist er…