RS0085125 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 609,68 EUR (darin enthalten 101,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die Klägerin ist am 9. 10. 1996 geboren. Sie betreibt ein Masterstudium an einer österreichischen Fachhochschule. F ür …

[9] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [10] Der Oberste Gerichtshof hat am 19. 5. 2021 – nach Fassung der hier angefochtenen Berufungsentscheidung – in einem ähnlich gelagerten Fall ausführlich zur Frage der A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.027,58 EUR (darin enthalten 171,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die am 7. 12. 1995 geborene Klägerin bezog ab 1. 12. 2013 eine Waisenpension von der beklagten Pensionsversich…

[8] 1.1 Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und so lange sich das Kind in einer Schul oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. [9] 1.2 In…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. Die ***** 1997 geborene Klägerin absolviert seit 12. 9. 2017 im Rahmen der D***** Stiftung eine knapp zweijährige Ausbildu…

Die – nicht beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange sich das Kind in einer Schul oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwieg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft des Klägers im Sinn des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. Der 1992 geborene Kläger arbeitete von 27. 8. 2012 bis 15. 6. 2017 bei der L***** GmbH und war anschließend bis September 20…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 In seiner Stammfassung stellte das ASVG für die Frage, ob die Kindeseigenschaft durch eigenes Erwerbseinkommen verloren geht, darauf ab, ob Selbsterhaltungsfähigk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei an Kosten des Verfahrens 209,39 EUR (darin 34,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet im Zusammenhang mit der Waisenpension die Frage, bei welcher Höhe der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit Selbsterhaltungsfähigkeit anzunehmen und welche Rolle ein Anspruch auf Sonderzahlungen spielt. Die 1995 geborene Klägerin a…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung zulässig; sie ist aber nicht berechtigt: In ihrer Revision stellt die Klägerin folgende Punkte in den Vordergrund: - Wollte man die Sonderzahlungen berücksichtigen, wäre auch der als Vergleichsgrundlage heranzuziehende Ausgleichszulagenrichtsatz für 201…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19.8.1967 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.12.1992 die ihr bisher gewährte Waisenpension mit Ablauf des Monates September 1992 entzogen und ihr die Rückzahlung des Überbezuges von S 16.723,50 auferlegt. Diesen Bescheid bekämpft die klagende Parte…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG in der hier anzuwendenden vor der 44. ASVG-Novelle geltenden Fassung (Art VI Abs. 13 SozRÄG 1988, BGBl 1987/609) besteht auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die Kindeseigenschaft weiter, solange sich das Kind in einer Schul- oder Berufs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die einschließlich 301,92 S Umsatzsteuer mit 1.811,52 S bestimmten halben Revisionskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1989 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 1. 8. 1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 2. 1990 auf Gewährung eines Kinderzuschusses für seinen am 4. 7. 1966 geborenen Sohn Martin mangels d…

Die nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach dem gemäß § 274 ASVG auch für die Gewährung von Kinderzuschüssen zur Berufsunfähigkeitspension entsprechend geltenden § 262 Abs 1 leg cit gebührt zu den Leistungen aus den Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 16.2.1972 geborenen Klägers vom 16.1.1990 auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ab, weil er wegen seiner Einkünfte aus dem Lehrverhältnis selbsterhaltungsfähig sei. In der…

Die Revision, die nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig ist, ist nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat bereits in der zu § 252 Abs 2 Z 1 ASVG (wortident mit dem hier anzuwendenden § 128 Abs 2 Z 1 GSVG) ergangenen E SSV-NF 1/39 ausgefü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Sie entspricht auch der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der hier maßgeblichen Bestimmung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG (SSV-NF 2/35 = SZ 61/85 = ZAS 1989,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß über das 18. Lebensjahr hinaus weiter zu gewähren. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Der am 26.5.1971 geborene Kläger bezog im Jahr 1989 im 3. Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung von 5.547 S brutto im Monat, was einen Nettobezug von 4.755,63 S monatlich ergab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger über das 18. Lebensjahr hinaus bis …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in der schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung 10 Ob S 18/88 (SSV-NF 2/35 = ZAS 1989, 63 mit Besprechung von Binder) dargelegt hat, besteht die Kindeseigenschaft während einer Berufsausbildung dann im Sinn des § 252 Abs 2 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.März 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 4.März 1971 geborenen Klägers vom 18.Jänner 1989, ihm die Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter zu gewähren, ab, weil er auf Grund eines Lehrverhältnisses Einkünfte erziele, die seine Selbs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung 10 Ob S 18/88 (SSV-NF 2/35 = ZAS 1989, 63 mit Besprechung von Binder) dargelegt hat, besteht die Kindeseigenschaft während einer Berufsausbildung nur dann iS des § 252 Abs 2 Z 1 AS…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Der am 23.1.1965 geborene Kläger beendete am 28.2.1984 seine Ausbildung für den Lehrberuf eines Kraftfahrzeugmechanikers. Weil er diesen Beruf infolge eines Verkehrsunfalls, den er während des Lehrverhältnisses erlitten hatte, nicht ausüben konnte, begann er am 3.10.1986 im Ber…

Die Revision ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, welchen Einfluß Einkünfte haben, die dem Kind während der Schul- und Berufsausbildung zufließen, bisher in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 1/39 und zuletzt in der Entscheidung SSV-NF 2/…