RS0084984 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 247 Abs 1 ASVG idF der 55. ASVG Novelle BGBl I 1998/138 hat der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger „die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen, wenn dies der (die) Versicherte beantragt“. Durch die Novelle sollte sic…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27. 9. 1953 geborene Klägerin stellte am 13. 10. 2009 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 18. 11. 2010 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, anstatt der erforderlichen 480 Beitragsmonate l…

Die Revision ist unzulässig. 1. Da das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts nur innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge zu überprüfen hat (§ 504 Abs 1 ZPO), ist zunächst darauf einzugehen, welche Bedeutung dem von der Klägerin gestellten Revisionsantrag zukomm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die 1953 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 13. 10. 1978 mit einem Österreicher verheiratet. Sie hat sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Versicherungszeiten in der Renten- bzw Pensionsversicherung erworben. Sie lebt und arbeitet seit vie…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin vertritt weiter ihren Standpunkt, die Auslegung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der am 7. Juni 1950 geborene Kläger ist als Facharzt für Orthopädie bei der beklagten Partei sozialversichert. Während eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge als Vertragsbediensteter des Landes Salzburg (vom 1. 8. 1980 bis 30. 6. 1982) war er vom 9. Juli 1980 bis Juni 19…

Die Revision ist zulässig, weil bei der Entscheidung auf die eingetretene Gesetzesänderung Bedacht zu nehmen ist. Sie ist aber nicht berechtigt. In der Zulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger zunächst darauf, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber, wie § 117a GSVG im Hinblick auf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten hat: "Zum Ermittlungsstichtag, d.i. der 1.1.1986, werden folgende Versicherungszeiten festgestellt: März 1942 und Juni 1946 bis Oktob…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12.März 1986 wurden über Antrag die Versicherungszeiten des Klägers festgestellt. In dieser Feststellung waren die im Spruch dieser Entscheidung bezeichneten Ersatzzeiten von April 1942 bis März 1945 nicht enthalten; hinsichtlich der übrige…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Soweit der Revisionswerber dahin argumentiert, daß die Zeit - offenbar als Ersatzzeit - nach den österreichischen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sei, kommt seinen Ausführungen allerdings keine Berechtigung zu. Davon, daß die Best…