RS0084943 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat den Beruf des Schlossers erlernt und übte diesen Beruf vorerst aus. Nach Absolvierung der HTL Abendschule war er in verschiedenen technischen Angestelltenberufen tätig. Unter anderem arbeitete er von September 2005 bis April 2011 als gewerberechtlicher Geschäftsführer im …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Während § 255 Abs 2 ASVG auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübten Berufstätigkeiten abstellt, kommt es nach dem im vorliegenden F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war vom 16. 12. 1983 bis 30. 9. 2012 beim Ö***** beschäftigt. Bis Anfang 2011 war der Kläger als Notfallsanitäter und Einsatzfahrer beschäftigt, wobei nicht mehr strittig ist, dass es sich nach dem Inhalt der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im konkreten Fall um eine Angestell…

1. Das Verweisungsfeld gemäß § 273 Abs 1 ASVG wird durch den Beruf bestimmt, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat (RIS Justiz RS0084943). Selbst ein Beruf, der aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wurde, ist nach der Rechtsprechung dann nicht mehr heranzuziehen, wenn …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte P…

Begründung: Der Kläger bezog von 1. 11. 2005 bis 31. 3. 2011 durchgehend (jeweils befristet) die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 17. 3. 2011 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension über den 31. 3. 2011 hinaus ab. Das Erstgericht sprach a…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang steht, nach der durch die Tätigkeit als Angestellter ein eigener und von einer anderen erlernten oder angelernten Tätigkeit unabhängiger Berufsschutz nach § 273 Abs 1 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionswerber vermag keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: Zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels führt er aus, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 315/02z, auf die sich das Berufungsgericht stütze, weiche von der im vorliegenden Verfahren maßgeblic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie vom Revisionsgericht bereits in dem im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss vom 16. 9. 2003, 10 ObS 240/02w, näher dargelegt wurde, ist bei der Beurteilung der Frage der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG von dem Angestelltenberuf auszugehen, den die Versicherte - nicht bloß vorü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der am 2. 8. 1961 geborene Kläger war nach den Feststellungen zuletzt (vor dem Stichtag) mehr als 2 ½ Jahre im 3rd-Level-Support (technische Kundenunterstützung) bei …

Beschluss gefasst:…

Das Verweisungsfeld gemäß § 273 Abs 1 ASVG wird durch den Beruf bestimmt, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung seit SSV-NF 1/68; SSV-NF 7/51; RIS-Justiz RS0084943). Die mehr als 2 ½ Jahre, die der Kläger zuletzt im 3rd-Level-Support (technische Ku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der am 23. 11. 1952 geborene, somit am Stichtag (1. 1. 2001) 48 jährige Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule eine qualifizierte Berufsausbildung als Einzelhandelskaufmann erworben (1968 - 1971). Von 1. 6. 1990 bis 31. 12. 2000 war er in einem Elektrofachgeschäft tätig.…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). In der Revision wird zusammengefasst unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30. 9. 1997, 10 ObS 186/97v (SSV …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Frage, ob weiteren Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl MGA ZPO15 § 503 E 144 mwN etwa MietSlg 51.735). Allein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 4. 1948 geborene Kläger hat eine Spenglerlehre abgebrochen. Mit saisonbedingten Unterbrechungen arbeitete er von 1. 4. 1986 bis 22. 10. 1995 als Eisenbieger bei der Firma B***** GmbH. Vom 16. 2. 1998 bis 31. 5. 1999 war er bei der Firma B***** Haustechnik beschäftigt …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wenn der Kläger, wie nunmehr in der Revision behauptet wird, überwiegend den Beruf eines Baupoliers ausgeübt hat, hätte er höhere nichtkaufmännische Dienste geleistet (SSV-NF 3/99, 11/151), sodass der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Begr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 16. 3. 1947 geborene Klägerin war Vorstandssekretärin und verdiente 16-mal jährlich monatlich mehr als 60.000 S brutto. Sie erlitt am 31. 7. 1997 einen Schlaganfall. Auf Grund ihres vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten medizinischen Zustandsbilds ist die Klägerin nur noch i…

Die Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin macht als Mangelhaftigkeit des (Berufungs )Verfahrens geltend, dass das Erstgericht kein zusammenfassendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt habe. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26. 9. 1944 geborene Kläger war von Mai 1991 bis Jahresende 1995 als Expedient bei der Firma R*****-Rechenzentrum GesmbH beschäftigt, davor vom 12. 7. 1990 bis 30. 4. 1991 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen und vor dieser Tätigkeit als Lagerarbeiter in einer El…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Pensionsversicherung der Angestellten um eine Berufsgruppenversicherung, deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zusta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 (vgl auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 323/00y) zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: …