RS0084859 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage der Höhe einer der Klägerin für den Zeitraum vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2007 zustehenden Ausgleichszulage bzw die Frage der Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung eines für den genannten Zeitraum allenfalls entstandenen Überbezugs strittig. …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin erblickt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass bereits das Erstgericht einen Vermögenszuwachs beim Ehegatten der Klägerin …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger bezieht eine befristete Invaliditätspension und Ausgleichszulage. Seine Ehefrau und seine Kinder leben in der Türkei. Er strebt mit seiner Klage die Bemessung der Ausgleichszulage unter Zugrundelegung des Familienrichtsatzes (§ 293 Abs 1 lit a sub lit aa ASVG) und dessen Erhöh…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist durch die von ihm ausführlich wiedergegebene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. Der Oberste Gerichtshof verneint in ständiger Rechtsprechung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 187,92 EUR (davon 31,32 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der am 8. 2. 1963 geborene Kläger bezieht von der beklagten Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (bis 31. 12. 2004 von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen) eine Waisenpension nach dem am 27. 2. 1975 verstorbenen Herbert B***** sen. Die monat…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revision der klagenden Partei liegt im Wesentlichen die Rechtsansicht zugrunde, dass der Gesetzgeber - ausgehend von der Grundregel des § 293 Abs 1 ASVG - offensichtlich den vorliegenden Fa…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin, die von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension bezieht und mit ihrem unselbständig erwerbstätigen Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt, aus verschiedensten Blickwinkeln Bedenken gegen den Richtsatz nach § 293 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine monatliche Ausgleichszulage von EUR 404,96 ab 1. 1. 2002 entsprechend den zwischenzeitig erfolgten gesetzlichen Anpassungen zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit dem Jahr 1981 eine Pension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 1. 2001 wurde ausgesprochen, dass der Klägerin seit 1. 11. 1981 keine Ausgleichszulage gebühre, da die Summe der anrechenbaren …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich die Frage strittig, ob die Klägerin mit ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt und deshalb bei der Berechnung eines Anspruches der Klägerin auf Ausgleich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Ausgleichszulage ab 1. 5. 1999. Das Erstgericht hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, dass die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin des Klägers ein monatliches Nettoei…

Der Kläger stellt in seinen Revisionsausführungen gar nicht in Abrede, dass sein Anspruch auf Ausgleichszulage bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 149 Abs 2 und 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG nicht zu Recht besteht. Er vertritt jedoch - wie bereits in seiner Berufung - den Standpunkt, die genannt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, bei der es sich inhaltlich nur um die Wiederholung der Mängelrüge im Berufungsverfahren handelt, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung ist ke…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend und entspricht der bereits gefestigten Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu den gleichlautenden Richtsatzbestimmungen der §§ 141 Abs 1 lit a sublit aa BSVG, 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG und 150 Abs 1 lit a s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger binnen 14 Tagen die einschließlich 301,92 S Umsatzsteuer mit 1.811,52 S bestimmten halben Kosten der Revision zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 5.6.1954 geschlossene Ehe zwischen dem Kläger und Katharina Josefa R***** wurde mit seit 15.6.1992 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 16.4.1992, 34 C 44/91m-11, nach § 55 Abs 3 EheG geschieden. Das Urteil enthält den Ausspruch nach § 61 Abs 3 l…

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht, die mit der vom erkennenden Senat in der zit veröffentlichten E dargelegten Rechtsansicht übereinsti…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem abweisenden Teil bestätigt, sodaß es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles als Teilurteil insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Zeit vom 1.11.1989 b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich seit 23.10.1989 in einem Landespensionistenheim. Er ist zumeist bettlägerig und kann nur in der Form mobilisiert werden, daß er mit fremder Hilfe und mit einem sogenannten Rollator Gehversuche auf ebenem Boden von 100 bis 200 m Länge unternimmt. Seine Fr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der vom Kläger vertretenen Auslegung des § 293 ASVG kann nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber stellt damit, daß er als Voraussetzung für den Anspruch auf den höheren Richtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a sublit aa fordert, daß ein gemeinsamer Haushalt der Ehegatte…