RS0084853 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Punkt C bestätigt. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Der (Revisions )Rekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Zurückwe…

Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser For…

Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittels oder einzelner Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hinreicht. In unmittelbarer oder wenigstens sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Annahme des gerichtlichen Erlages eines Betrages von S 225.000,-- zu Gunsten der Antragsgegnerin. Die Ausfolgung des Betrages solle auf Antrag der Erlagsgegnerin oder auf Grund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung erfolgen.…

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebt der Antragsteller Rekurs an den Obersten Gerichtshof, der - da die Entscheidung des Rekursgerichtes noch vor dem 31. Dezember 1989 gefällt wurde (vgl Art XLI Z 5 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343) - zulässig (vgl SZ 40/1, SZ 43/2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte und seine Ehefrau Zita haben gegen die Aufkündigung ihrer Wohnung vom 15. November 1988 durch die klagende Partei wegen nachteiligen Gebrauches Einwendungen erhoben und die dort behaupteten Vorfälle bestritten. Obwohl Zita D*** am 23. April 1989 verstarb und in der Folg…

Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat dem Erstbeklagten ein rechtliches Interesse abgesprochen, gegen die notwendige Bestellung eines Prozeßkurators für die zweitbeklagte Partei einen Einspruch zu erheben. Es hat daher mit dem angefocht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 12. Mai 1988 (ON 62) erhöhte das Erstgericht den vom Vater der Minderjährigen monatlich zu zahlenden Unterhalt von S 1.500 auf S 2.000; den Antrag des Vaters, die Unterhaltsleistung auf monatlich S 900 herabzusetzen, wies es hingegen ab. Der Vater verdiene als selbständ…

Der Revisionsrekurs des Vaters gegen diesen Beschluß ist zwar nicht nach § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig, weil weder die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Unterhaltsbeschluß noch die Bestätigung eines solchen Zurückweisungsbeschlusses der ersten Instanz durch das Rekursgericht zur Bemessung des…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Am 22. Juli 1977 starb Elise F***. Sie hatte in ihrem Testament vom 20. Oktober 1972 ihre Kinder Dr. Ruth S***, Jeanette F***, Günther F*** und Hanns F*** zu je einem Viertel als Erben und ihren kinderlosen (Vor )Erben deren Geschwister zu gleichen Teilen und dem Sohn Hanns F*** dessen…

Der von Dipl.Kfm.Dr.Josef G*** gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Da das Rekursgericht das Rechtsmittel ohne Prüfung der sachlichen Berechtigung zurückgewiesen hat, liegt keine bestätigende Entscheidung und keine Beschränkung auf die Anfechtungs…

Die Akten werden an das Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Ausspruch nachzutragen, ob der Wert des Streitgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, S 15.000,-- oder allenfalls S 300.000,-- übersteigt und, falls danach der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht jedenfa…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42 in 1050 Wien wurde am 2. April 1987 der Ersteherin R*** Gesellschaft mbH zugeschlagen. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 22. Oktober 1987 gab der Rechtsanwalt der Gläubigerin E*** Ö*** S***ank die Erklärung …

Gegen den Zurückweisungsbeschluß hat die Ersteherin den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben. Sie meint, sie sei durch die Kenntnisnahme der ihrer Ansicht nach unzulässigen Zurücknahme der Einwilligung in die Löschung der Anmerkung beschwert. Nach dem über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren a…

Dem Rekurs der Erlagsgegnerin wird nicht Folge gegeben; ihr Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betr…

Der Rekurs gegen den die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung (Annahme des Erlages) ablehnenden Zurückweisungsbeschluß ist zwar zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234; JBl. 1987, 258), aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs im wesentlichen aus, daß kein Erlagsgrund vorliege…

Dem Rekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den vom Rechtsmittelwerber gegen die Löschungsverfügung erhobenen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Ge…

Der Gesellschaftsgläubiger erhebt gegen die rekursgerichtliche Zurückweisung seines gegen die erstinstanzliche Löschungsverfügung erhobenen Rekurses Rekurs. Die Anfechtung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses unterliegt weder allgemeinen noch besonderen Anfechtungsbeschränkungen. Der Re…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 23. September 1987, ON 43, wurde den auf Grund des Gesetzes erbserklärten Erben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen, die ihnen gesetzte Frist zur Durchführung der schriftlichen Verlassenschaftsabh…

Das Rechtsmittel ist zwar entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin ohne die durch § 16 AußStrG normierten Anfechtungsbeschränkungen zulässig, weil eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht vorliegt, wenn ein Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes zurückgewiesen wurde (EF…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den…

Der Revisionsrekurs, richtig Rekurs der verpflichteten Parteien ist zwar als Vollrekurs zulässig (SZ 40/1 ua), aber nicht berechtigt. Ein Rekurs gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, kann, vereinfacht gesagt, nur in folgenden drei Fällen erhoben werden: 1) Der Rechtsmittelwerb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Franz Felix E*** ist am 24.Mai 1984 ohne Hinterlassung eines formgültigen Testamentes verstorben. Sein Bruder Hans E*** und seine Schwester Marianne F*** gaben aus dem Titel des Gesetzes am 5. September 1984 bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Für den am 25.O…

Die Abwesenheitskuratel für abwesende Erben oder Miterben im Verlassenschaftsverfahren ist in den §§ 77 Z 2, 131 AußStrG geregelt. Bei dem vom Abhandlungsgericht nach diesen Gesetzesstellen von Amts wegen zu bestellenden Erbenkurator handelt es sich in der Terminologie des § 276 ABGB um einen spezie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs des Vaters gegen den Beschluß des Erstgerichtes zu entscheiden.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Mladen S***, seiner außerehelichen Tochter Marsela N*** ab 1. Jänner 1986 einen monatlichen Unterhalt von 1.600 S anstelle des bisherigen Betrages von 800 S zu bezahlen. Diese Entscheidung wurde am 22. Jänner 1986 dem Unterhaltsschuldner zugestellt. Dagegen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig (SZ 40/1; SZ 43/234 u.z.a.) und berechtigt: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausführte (EvBl 1985/132 = NZ 1985, 192; 5 Ob 72/85), sind bei Fehlen genauerer Bestimmungen für das Verfahren außer Streitsachen sinngemäß die Vorschriften der ZPO, soweit di…