RS0084837 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob durch Tätigkeiten im Rahmen eines freien Dienstvertrags Berufsschutz „als Angestellte/r“ iSd § 273 Abs 1 ASVG erworben werden kann. [2] Die Klägerin hat den ersten Studienabschnitt des Lehramtsstudiums für Bildnerische Erziehun…

[12] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [13] 1. Die Beklagte zieht nicht in Zweifel, dass die Klägerin stets dieselbe Erwerbstätigkeit (Sozialpädagogin) in unterschiedlichen Rechtsformen (freier Dienstvertrag; Dienstvertrag) ausgeü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verweisbarkeit des Klägers, der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genießt, auf die Berufe des Kfz Kundendienstbetreuers oder des qualifizierten Qualitätskontrollors nach § 255 Abs 1 ASVG. [2] Die Arbeitsfähigkeit des Klägers ist aufgrund einer R…

[15] Die Revision ist aus dem vom Revisionswerber angeführten Grund zulässig , sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die aufgrund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Festste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 12. 4. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Friseurin und Perückenmacherin erlernt. Ab September 1995 absolvierte sie eine halbjährige Ausbildung zur Buchhalterin und Lohnverrechnerin. Nach innerbetrieblicher Einschulung war sie in dieser Funktion in einem Bauunternehmen bis…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Die von der Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworbenen Beitragsmonate gehen ausschließlich auf Angestelltentätigkeiten iSd § 1 Abs 1 AngG zurück, sodass ihr Anspruch auf Invaliditätspension unter Zugrundelegung des Berufsunfähigkeitsbegriffs des § 273 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. 8. 2007 eine Invaliditätspension im gesetzlichem Ausmaß zu gewähren, wird abgewiesen. D…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 6. 1957 geborene Kläger hat den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 2007) überwiegend ausgeübt. Aufgrund seiner im Einzelnen festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen kann er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben, weil di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt. Zu Recht beruft sich die Revisionswerberin auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Verweisung gelernter (angelernter) Arbeiter auf eine Angestelltentätigkeit grundsätzlich zuläs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Anspruch des Klägers auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist unbestritten nach § 273 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Der Berufsschutz eines Angestellten orientiert sich an jenem Angestelltenberuf, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt ha…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin, die unstrittig in die Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrags für Handelsangestellte einzureihen war, könne nach § 273 Abs 1 ASVG auf die der Beschäftigungsgruppe 2 dieses Kollektivvertrags zugehörenden einfachen Angestelltentätigkeiten i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Berufsunfähigkeitspension durch die beklagte Partei. Diese Ablehnung ist im Revisionsverfahren nur noch insoweit strittig, als sie von den Vorinstanzen mit seiner Verweisbarkeit auf kaufmännische Tä…

Die Revision ist entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage vorliegt. Der Ober…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 29. 5. 1953 geborene Klägerin hat im Jahr 1968 eine Lehre zur Einzelhandelskauffrau begonnen und im Oktober 1968 abgebrochen. Von Februar 1969 bis Juni 1991 war sie - mit Unterbrechungen - als Hilfsarbeiterin, als Portierin, als Verkäuferin in einer Tabaktrafik und als Serviererin…

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 56/05s ausgeführt, dass ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde (10 ObS 111/91 = SZ 64/44 = SSV-NF 5/45 mwN; 10 ObS 79/01t; RIS-Justiz RS0083742, R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 24. 3. 1973 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt und war als Verkäuferin im Lebensmittelhandel berufstätig. Der Klägerin sind ganztägig leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen bzw im unregelmäßigen Wechsel …

Die Revision ist zulässig, da eine Klärung geboten ist, ob die in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten derselben Berufsgruppe angehören wie die von der Klägerin erlernte und zuletzt ausgeübte Tätigkeit einer Einzelhandelskauffrau. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtsho…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Invaliditätspension durch die beklagte Pensionsversicherung. Diese Ablehnung ist nur noch insoweit strittig, als sie von den Vorinstanzen mit seiner Verweisbarkeit auf kaufmännische Tätigkeiten begrü…

Die Revision ist entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, weil eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt: Den Revisionsausführungen ist zunächst zu erwidern, dass der Kläger im Beobac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 11. 1949 geborene Kläger ist gelernter Fleischer. Von 1973 bis 1990 übte er selbständig das Gewerbe „Vieh- und Fleischhandel" aus. Von 1991 bis 1994 verkaufte er Wein im Außendienst. Auch von Herbst 1994 bis Sommer 1995 arbeitete er als Außendienstverkäufer. Zuletzt w…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu der erheblichen Rechtsfrage der Verweisbarkeit eines gelernten Facharbeiters, der zuletzt eine verwandte Angestelltentätigkeit verrichtet hat, in der die im erlernten Beruf erworbenen Kenntnisse von Bedeutung waren, noch nicht ausdrücklich S…