RS0084813 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs führt keinen nach § 16 Abs 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrund schlüssig aus. Die gerügten Verfahrensmängel sind nur unter der Voraussetzung beachtlich, daß sie Nichtigkeit begründen. Die gerügten Unrichtigkeiten der Sachbeurteilung können nur dann einen tauglichen Anfechtung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, nach § 25 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG) für die Umwidmung des Grundstücks 123/7 in der EZ ***** der KG L***** in Freifläche eine Entschädigung in der Höhe von 1.448.000 S festzusetzen, ab. Dem gegen diese Entscheidung geri…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 25 Abs 6 zweiter Satz RPG gelten für die Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht (mit Ausnahme der im Abs 5 dieser Gesetzesstelle enthaltenen für die Beurteilung dieser Rechtssache nicht erheblichen Abweichungen) sinngemäß die Bestimmung der §§ 46 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 355 Katastralgemeinde F*****, zu deren Gutsbestand die Grundstücke 420/4 und 422 gehören. In dem auf dem Grundstück 420/4 stehenden Gebäude *****, betreibt der Antragsteller zwei Gastlokale in der Form einer Diskothek und einer Tagesbar. Das Grund…