RS0084709 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: Das Klagebegehren, der vom Kläger am 5. 7. 2017 erlittene Unfall werde als Dienstunfall anerkannt und die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger zur Abgeltung der F…

Entscheidungsgründe: [1] Im Revisionsverfahren ist die Frage zu beurteilen, ob der Kläger, der im Rahmen einer Dienstreise an einem Bankomaten die erste Bargeldbehebung von seinem Bankkonto nach Überweisung des Monatsentgelts vornehmen und zu diesem Zweck seine „vergessene“ Bankomatkarte aus seine…

[11] Nach Ansicht der beklagten Partei bezwecke § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG nicht, sämtliche möglichen Bankwege im gesamten Bundesgebiet unter Versicherungsschutz zu stellen; vielmehr müsse der Bankweg im üblichen Lebensbereich stattfinden, abgesehen davon, dass immer nur der Weg zum örtlich nächsten Ba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Fest steht, daß die Klägerin den klagsgegenständlichen Unfall am 21.4.1994 auf einem Weg erlitt, den sie unternahm, um in der Zeit, während der für sie Rufbereitschaft bestand, in ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 648 bestimmten Revisionskosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist im Zentralgebäude der österreichischen Volksbanken AG beschäftigt. Dieses befindet sich in einem Häuserblock, der an die Maria Theresienstraße, Peregringasse und Kolingasse angrenzt. Die Klägerin betrat und verließ ihre Arbeitsstätte regelmäßig durch den Eingan…

Der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision der Klägerin kommt keine Berechtigung zu. Nach § 175 Abs. 2 Z 8 ASVG sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgeltes zusammenhängenden Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder der …