RS0084545 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die D***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin), ein Unternehmen im Konzern der D***** AG, hält sämtliche Anteile an der S***** AG, Essen, die ihrerseits sämtliche Anteile an der S***** Co AG, Wien (in der Folge: mittelbares Tochterunternehmen) hält. 2000 wurde die M***** („M*****-S*****“…

Der Rekurs ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1. Zutreffend stellen alle Verfahrensbeteiligten nicht in Frage, dass die 2007 durchgeführte Aufstockung der Gesellschaftsanteile des mittelbaren Tochterunternehmens an den Zielunternehmen von jeweils 25,1 % auf 50 % der gesetzlichen Anmel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A/III, im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs, des darauf bezogenen Strafaus…

Gründe: Mit dem - auch den rechtskräftigen Freispruch (B) der Mitangeklagten Anna StÜ*** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Adolf S*** (zu A/I.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB, (zu A/II.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen …

Diese Begründung geht - wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt - völlig an der Sache vorbei; denn der Angeklagte hat doch keineswegs bestritten, daß er für die Geschäftsführung selbst verantwortlich war, daß die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung wirtschaftlich nicht zum Vermögen der …